Die S34 bestätigt: Der politische Wille steht über Sinn und Vernunft! (14.1.2019)

 

Die Planung der S34 (Schnellstraße zwischen St. Pölten und Wilhelmsburg) geht in die Zielgerade: Kommende Woche beginnt in St. Pölten die mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Hier noch einmal die schon von uns geposteten Daten zum Projekt: Geplante Baukosten 196 Mio. Euro - und geplant bedeutet in Österreich noch lange nicht tatsächlich auch eingehalten - für eine Trassenlänge von 9 km. Das bedeutet umgerechnet 21,78 Mio. Euro pro Kilometer. Mit einer dadurch verbauten / versiegelten Grünland- bzw. Ackerfläche von 100 ha.

Die Bürgerinitiative "Stopp Transit S34", hat laut eigenen Angaben im Grunde wenig Hoffnung mehr, dass diese Schnellstraße ganz zu verhindern ist. Sie hofft und versucht lediglich noch, den "Schaden" für die Bevölkerung in Grenzen zu halten.

Obwohl in vielen Gesprächen mit Fachleuten, Politikern und sogar der ASFINAG selbst von diesen Personen niemand eine tatsächliche Notwendigkeit für diese Schnellstraße gesehen hat, ist diese von der obersten politischen Führung in Niederösterreich gewollt. Und der Wille dieser Obrigkeit geht offenbar über die Vernunft!

Selbst einige Landespolitiker sagen hinter vorgehaltener Hand, es ginge hier rein um einen politischen Willen, eine wirkliche Notwendigkeit gebe es nicht. Doch gebe es verschiedene Gründe, warum kaum jemand aus der Politik diese Schnellstraße verhindern möchte - selbst wenn diese Personen aus verschiedenen politischen Lagern kommen. So sehen die meisten Landespolitiker das Vorhaben offenbar deshalb als nicht störend, weil es als Schnellstraße auf Bundesebene gebracht wurde. Daher lasten - Sinnhaftigkeit hin oder her - die Kosten dafür nicht auf Gemeinde- oder Landesebene. Warum soll es die Landespolitiker daher kümmern? Dass es die Staatsbürger dann nicht aus der linken, sondern aus der rechten Tasche bezahlen: Wen kratzt es? Ist doch nicht (mehr) das Problem der lokal Verantwortlichen!

Kurioser Weise sieht auch der Rechnungshof diesen Aufwand nicht als gerechtfertigt an. Aber: Ihm sind die Hände gebunden, denn er darf erst NACH einem Bauprojekt dieses untersuchen und bemängeln! Statt einen Schaden gleich vorab zu vermeiden wird also erst nachher über bereits vergossene Milch berichtet und diskutiert!

Kann es das wirklich sein? Wie lange kann man in Österreich noch so Politik betreiben?

Eine Politik, die für Großprojekte alle Hebel in Bewegung setzt, die es Bürgern kaum ermöglichen Einfluss zu nehmen, die den sorgsamen Umgang mit unserem Steuergeld, aber auch mit unserer Natur hinter Parteiinteressen stellt, ja die sogar - trotz schon trauriger Führungsposition im Grünlandvernichten -Umweltverträglichkeitsprüfungen für Großprojekte weiter erschwert?

Möchten wir diese Art von Politik? Echt jetzt?

Heute sieht es trotz höchst bedenklicher Fakten ganz danach aus, als gäbe es keinen Weg mehr diese Schnellstraße zu verhindern. Aber wie heißt es so schön? Aufgeben tut man einen Brief!

Und insbesondere: Wie in Zukunft über solche Vorhaben entschieden wird, das können wir sehr wohl verändern. Nämlich indem wir etablierten Parteien, die SO mit Vorhaben, Steuergeld, Interessen und unserer Umwelt umgehen bei den Wahlen nicht mehr mit einem Vertrauensvorschuss ausstatten, den sie schon seit so langer Zeit nicht mehr verdienen!

Eines ist klar, die DA setzt sich dafür ein, dass bürgernahe Mitsprache ein Grundsatz für die Demokratie wird!

Aufgeben tut man am Ende doch nur einen Brief!