Die Grünen und die Steuer (14.3.2010)

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100313_OTS0048/glawischnig-proell-schwenkt-endlich-auf-gruene-steuer-ideen-ein/channel/politik

Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein
Utl.: Grünen-Chefin warnt aber, dass nun "nach der Steuerlüge die Ökolüge kommt" =

Wien (OTS) - "Die Ökologisierung des Steuersystems ist eine
überfällige Maßnahme. Finanzminister Pröll erkennt offensichtlich
endlich wie dringend es ist, diese Grüne Forderung umzusetzen",
reagiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf die
Aussagen des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers. Allerdings traut die Grüne
den Worten Prölls nicht. "Er hat bis vor kurzem betont, dass es keine
Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile als Steuerlüge
entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?"
Wenn Pröll die Ökosteuern im Zusammenhang mit der Budgetsanierung
nennt, dränge sich dieser Verdacht auf. Glawischnig: "Es braucht
einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger
stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das
heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben. Prölls Ankündigungen
klingen eher nach einer Öko-Mogelpackung, um Budgetlöcher zu
stopfen."
Für die Grüne Klubobfrau steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
weiter im Raum. "Das Budget darf nicht mittels Massensteuern, die die
niedrigsten Einkommen betreffen, saniert werden. Pröll muss seinen
Widerstand gegen die Besteuerung der Reichen aufgeben. Die ÖVP darf
sich nicht länger schützend vor die besonders Wohlhabenden stellen."

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Die Grünen
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presse@gruene.at

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OTS0048 2010-03-13/13:32

 

http://orf.at/100313-49008/index.html

Wird 13. Familienbeihilfe gestrichen?

Bei der Budgetsanierung gibt es "kein Tabu", fordert Vizekanzler Pröll (ÖVP) am Samstag eine harte Gangart bei Sparmaßnahmen. Im Ö1-Interview spricht er sich deshalb auch im Familienbereich für Ausgabenreduktionen aus. Den Einsparungen könnte etwa die erst kürzlich eingeführte 13. Familienbeihilfe zum Opfer fallen. Konkreter werden die Pläne für neue Steuern: Pröll will höhere Abgaben für fossile Energie einführen, eine Mineralölsteuer alleine sei zu wenig.

Besteuerung aller fossilen Energieträger
"Nichts ist tabu." Mit diesen Worten sprach sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag für eine möglichst breite Verteilung der geplanten Steuern aus.

Um die mit dem Koalitionspartner vereinbarten 1,7 Milliarden neuen Einnahmen zu erreichen, forderte der ÖVP-Chef auch Sparmaßnahmen in der Familienpolitik. Kürzungen müsse es in allen Bereichen geben. Auch im Bereich der Familien könne nichts ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang könne es daher auch sein, dass die erst eingeführte 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft wird.

Grundsätzlich sei er jedoch nicht zuständig, festzulegen, wo die einzelnen Ministerien den Sparstift ansetzen müssen. Er werde keine Zurufe machen, berief sich Pröll auf die Ressortzuständigkeit der Minister.

Besteuerung fossiler Energie
Fix scheint jedoch die Einführung neuer Energiesteuern zu sein. Der Finanzminister bekräftigte seine Forderung nach einer "Ökologisierung des Steuersystems".

Eine Mineralölsteuer alleine sei zu wenig, viel mehr möchte er eine breite Besteuerung aller fossilen Energieträger. "Ich werde nicht Steuererhöhungen einseitig am Rücken der Autofahrer abladen", so Pröll.

Die Energieformen sollen nach CO2-Ausstoß, Umweltschäden und Lebensqualität bewertet werden. Eine CO2-Steuer an Stelle der Mineralölsteuer werde es nicht geben, sagte Pröll - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Förderung alternativer Energie
Die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht nur zur Budgetsanierung verwendet werden, sondern auch etwa auch in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung neuer Technologien fließen. Nebenbei soll die Besteuerung fossiler Energieträger auch eine verstärkte Nutzung alternativer Energien hervorrufen.

Den Vorwurf, die Regierung werde nur Steuer erhöhen statt zu sparen, wies Pröll zurück. Der Druck auf die Verwaltung sei stark erhöht worden. Er zeigte sich optimistisch bei der Verwaltungsreform, appelliert jedoch an die Länder, ihrerseits Einsparungen durchzuführen. "Jeder muss seinen Beitrag leisten, auch die Bundesländer."

Doppelgleisigkeiten müssten abgebaut werden, etwa im Schulwesen. Die Kompetenzen im Schulwesen wieder an die Länder abzugeben, kommt für Pröll nicht infrage.

SPÖ gesprächsbereit
Die SPÖ zeigte sich über Prölls Vorschläge grundsätzlich gesprächsbereit. "Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

FPÖ, BZÖ erbost - Grüne erfreut
Protest zu den Energieplänen von Pröll kommt von den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ. Mit dem Schlagwort "Ökologisierung des Steuersystems" solle den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen werden, warnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kürzlich. "Die Massensteuern kommen", hieß es auch von BZÖ-Chef Josef Bucher.

Grundsätzlich erfreut reagierte dagegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie befürchtet allerdings eine "Ökomogelpackung" zur Budgetsanierung: "Es braucht einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben."

Griechenland-Hilfe: Keine Kredite
Zu dem laut Medienberichten bereits geschnürten EU-Rettungspaket für Griechenland wollte sich Pröll nicht näher äußern. "Es wird sich in den nächsten Stunden sehr viel bewegen", sagte er im Hinblick auf die Beratungsgespräche der Euro-Finanzminister am Montag.

Eine österreichische Beteiligung an allfälligen Unterstützungskrediten für das finanzmarode Euro-Mitglied schloss er jedoch aus. Wenn, dann käme nur eine Haftung infrage, sagte Pröll. Voraussetzung sei aber, dass sich auch die anderen Euro-Staaten solidarisch beteiligen. Derzeit gebe es aber "keine Anzeichen, dass es diese europäisch koordinierte Hilfe geben soll".

 

http://text.orf.at/100/119_0001.htm

Industrie warnt vor neuen Steuern  
 
Die Industriellen-Vereinigung (IV) warnt vor den von der ÖVP angekündigten höheren Energiesteuern.  
 
Für Betriebe, die viel Energie einsetzen müssen, ist nach Ansicht von IV-Generalsekretär Koren "der Plafond der Belastungen erreicht". Sollten neue Energiesteuern kommen, müsse es für die Stahl- und die Papier-Branche sowie für die Zement- und die Chemie-Industrie Ausnahmen geben.  
 
An niedrigere Lohnnebenkosten im Gegenzug glaubt Koren nicht wirklich: Das werde schon seit 30 Jahren angekündigt, sei aber nie gekommen.
 

 

Trotzdem es mich eigentlich nicht wirklich gewundert hat, habe ich es zweimal lesen müssen.
Ja, tatsächlich! Sie haben es wieder einmal geschafft!

Der Herr Pröll wirft - nicht unerwartet - alle Lippenbekenntnisse über Bord und spricht auch über Steuererhöhungen. Über solche, in denen es "keine Tabu's" gibt, wo man zum Beispiel auch über neue Belastungen für Familien nachdenkt, die man gerade erst zusätzlich ein wenig mit Finanzmitteln bedacht hat.

Dass die SPÖ dazu still hält und dem allen die Mauer macht, um selber am Futtertrog zu bleiben und dem Herrn Faymann sein Kanzlersesserl zu sichern, ist eh schon Standard.

Aber was steht da weiter? "FPÖ, BZÖ erbost - Grüne erfreut", ist da zu lesen.
"Grundsätzlich erfreut reagierte dagegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig." heisst es da.

Nun könnte man mir da selektives Lesens vorwerfen. Stimmt, ist es auch. So selektiv, wie es ein Wähler normalerweise tut - bestenfalls!

Klar, könnte man auch die Journalisten bezichtigen, in dem Artikel bezüglich der Grünen-Position falsche Akzente gesetzt zu haben. Könnte man - wäre da nicht die von den Grünen selbst im OTS getextete Schlagzeile "Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein".

Na brilliant!

Der Herr Pröll schwenkt also bei einer Steuerreform, in der es "keine Tabu's" gibt, wo man zum Beispiel auch über die Belastung von Familien nachdenkt, endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein.

Das ist alles, was bei den Wählern dazu hängen bleiben wird. Denn dass die Frau Glawischnig eigentlich die Besteuerung von Energie gemeint hat, das geht im berechtigten Allgemein-Grant der ausgeweideten Bevölkerung mit Sicherheit unter. Da spielt auch diese Textpassage im parallelen ORF-Beitrag für die Meinungsbildung der Bürger nur mehr eine Statistenrolle: Steuererhöhungen seien bisher tabu gewesen, die Regierug habe gelogen, "dass sich die Balken biegen", sagte der grüne Budgetsprecher Werner Kogler auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Was soll's, Freunde? Gelogen mögen sie haben, aber Ihr steht dem ja grundsätzlich positiv gegenüber, während die "blaurange Ecke" darüber empört ist.

Dass sich obendrein die Industrie sowieso über ihren politischen Schutzpatron, St. Josef von Erwins Gnaden, gerade ein paar Ausnahme-Rosinen sichert - und somit die gesamte Last der Budgetsanierung auf den eh schon mitgenommenen Schultern der kleinen Leute landet: Die Grünen reagierten grundsätzlich erfreut ...!

H.C. dankt. Leider!

G.K., 14.3.2010