Demokratische Meinungsfreiheit: Tatsächlich oder nur eingeschränkt? (5.2.2019)

 

Wie oft hören wir, dass die Meinungsfreiheit einer der wichtigsten Eckpfeiler in einer Demokratie ist? Und wie oft werden politische Aussagen dadurch gerechtfertigt, dass sie in einer funktionierenden Demokratie bezüglich ihrer Freiheit wesentlich sind?

Wie geht es uns denn wirklich mit dieser Meinungsfreiheit? Wird sie tatsächlich überall in diesem Land frei und ohne Einschränkung von uns ausgeübt? Oder hat sie ihre Grenzen?

Und wenn ja: wo?

Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta besagt: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. ..."

Aber Artikel 29 besagt: "Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden."

Artikel 30: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."

Also hätte z.B. die Meinungsfreiheit über das Recht der Meinungsfreiheit (oder anderer Menschenrechte) anderer Menschen oder Gruppen logische Grenzen. Ich darf diese Meinungsfreiheit nicht zur Einschränkung der Menschenrechte anderer ausnützen. Hier endet meine Meinungsfreiheit!

Aber: Haben wir derzeit DORT das Problem? Werden derzeit nicht genau diese Diskussionen ungeniert geführt?

Die Meinungsfreiheit ist ein ganz essentielles Recht, das die gesamte Bevölkerung dieser Republik nutzen darf - aber die Ausnahmen setzen wir kurioser Weise nicht dort, wo die Menschenrechte von sich selbst aus eingeschränkt sind. Nein, wir setzen sie aus Opportunismus dort, wo man persönlichen Schaden befürchten muss - obwohl die Meinungsfreiheit durchaus einen viel breiteren Spielraum ermöglichen würde!

Denken wir selbst einmal nach: Sagen wir dann immer offen unsere Meinung, wenn es sich für uns negativ auswirken könnte? Gerade wenn wir in einer finanziellen Abhängigkeit stehen?

Denken Sie an ihren Job: Sagen Sie in der Firma, am Arbeitsplatz immer offen Ihre Meinung? Oder wenn Sie selbständig sind: Sagen Sie Kunden oder Klienten immer offen, was Ihnen durch den Kopf geht?

Überlegen wir hier nicht alle: "Ich denke mir meinen Teil - auch wenn ich nicht der Meinung meines Arbeitgebers, Kunden oder Klienten bin! Es könnte meine Existenz gefährden, mein Einkommen arg schmälern oder gar den Jobverlust bedeuten" ??

Gut vorstellbar, dass Sie durchaus schon vor so einer Wahl standen. Ja dass wir uns so gut wie alle schon einmal das Kundtun einer Meinung verkniffen haben, wenn diese Probleme für unsere Existenz bedeuten könnte!

Problematisch wird es aber vor allem dann, wenn unsere zurückgehaltene Meinung Konsequenzen für andere hat. Wenn Meinungen von Mitarbeitern bei Behörden und Ämtern oder von Fachleuten, die sich in deren Abhängigkeit befinden unterdrückt werden. Wenn diese zwar eine andere Meinung haben als politisch gewünscht ist, aber die diese Meinung nicht äußern weil ihnen sonst finanzielle Einbußen drohen, ihre Chancen vermindert werden oder gar die Karriere jäh beendet wird. Dann ist das Hemd eben näher als der Rock!

Nehmen wir als Beispiel das Land Niederösterreich! Wenn Sie in einer Behörde, einem Amt oder landesnahen Institution arbeiten werden Sie es vielleicht kennen: Hier eine andere oder kritische Meinung zur Landesregierung (ÖVP geführt) zu haben und offen zu äußern wenn die "dem politischen Willen widerspricht" ist für eine Karriere nicht gerade förderlich.
Was ist die Folge? Entscheidungen mit starken Auswirkungen auf eine große Zahl von Menschen sind für diese nachteilig, Unsummen an Steuergeld werden vergeudet oder falsch eingesetzt. Eine Vielzahl an Menschen ist frustriert. Sie spüren direkt oder indirekt die Auswirkungen von Entscheidungen, die durch unterdrückte Meinung(säußerung)en getroffen werden!

Noch gravierender sind die Folgen, wenn es um Gesetzesbrüche durch "die da oben" geht - wenn man also nur die Wahl hat, entweder mitgefangen und mitgehangen zu sein oder sich in das Risiko zu begeben, dass oft die Aufdecker von solchen Handlungen durch verletzte Verschwiegenheitspflichten oder Schlimmeres wie gar Hochverrat ein größeres Bestrafungsrisiko eingehen als die Missetäter selbst.

Ist dann das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wirklich vorhanden, wenn Meinungen über Karrieresprung oder Karriereaus entscheiden können?

Im privaten Bereich müssen wir unsere Ausübung der Meinungsfreiheit wohl ganz für uns selbst entscheiden. Wenn es um Entscheidungen die Öffentlichkeit betreffend geht müssen wir - unserer Meinung nach (Meinungsfreiheit) - der Meinungsfreiheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bessere Optionen geben, sich von einer finanziellen Abhängigkeit und ausgeübten politischen Macht zu entkoppeln!

Sätze wie "Hinter vorgehaltener Hand wird etwas anderes gesagt" sollten wir in diesem Zusammenhang nicht mehr hören müssen!

Zu diesem Thema siehe in unserem Verfassungsvorschlag Artikel 25, Absatz 3.