https://orf.at/v2/stories/2336471
Zitat: Erstmals kein SPÖ- oder ÖVP-Kandidat in der Stichwahl zum höchsten Amt im Staat, eine klare Führung für den FPÖ-Kandidaten und eine Stichwahl mit zwei Politikern, die konträrer kaum sein könnten: Seit dem Sonntagabend ziehen Schlagworte durch Land und Medien. „Wutwahl“, „Politbeben“ und „Ende der Zweiten Republik“ sind einige davon.
https://orf.at/v2/stories/2336488
Zitat: Das Ergebnis „genau analysieren“, „enger zusammenstehen“ und „unsere Politik richtig positionieren“ - der Schock bei den Regierungsparteien nach der ersten Runde der Hofburg-Wahl sitzt tief: Außer Standardfloskeln und Durchhalteparolen war am Wahlabend und in der Früh danach wenig aus dem Regierungslager zu vernehmen zur Frage, wie dieses mit der schweren Niederlage ihrer beiden Kandidaten umzugehen gedenkt. Jetzt nur keine Personaldebatte vom Zaun brechen, lautet offenbar das Gebot der Stunde bei SPÖ wie ÖVP.
Gut, da ist also das, was so kommen musste:
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- Ein mit großem Abstand an der Spitze rangierender blauer Kandidat, vor allem weil sich das Gegenlager auf mehrere Kandidaten aufspragelte (aber Vorsicht, auch da schlummern einige FPÖ-Symphatisanten, vor allem im Griss-Lager)
- und die de facto Vernichtung der Regierungsparteien - weniger eine Folge schlechter Kandidaten, sondern eine gewaltige Ohrfeige für die derzeit amtierende Politik und ein klares Indiz, was da schon lange an Befindlichkeiten, Ängsten und Ärger in der Bevölkerung brodelt. Die FPÖ braucht wieder einmal nur das abkassieren, was die anderen an Debakel anrichten. Hatten wir doch schon einmal, nicht?
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Die Frage ist - wieder einmal: Was folgt jetzt?
Die Antwort dürfte - wieder einmal sein: Na, nix!
Also im Klartext, dass die Machthaber weiter tun, als wäre nichts geschehen, ihre Amtszeit aussitzen und in dieser Zeit so viel aus dem Topf an persönlichem Vorteil herausholen wie nur möglich. Nach ein paar knappen Gedenkminuten an Betroffenheit, versteht sich.
Weil man es jetzt eh für eine längere Zeit überstanden hat und keine absehbare Wahl ansteht. Wird uns wahrscheinlich viel an "Freude" bereiten, was da jetzt noch auf uns zukommt.
Halt! Natürlich noch ein wenig abhängig von dem, der da im zweiten Wahlgang in die Hofburg einzieht.
Weil wenn es Hofer wird, dann wird eine dritte politische Farbe (Blau) wohl wesentlich intensiver am Macht- und Geldkuchen mitnaschen wollen, als das wahrscheinlich der grün.... korr.: unabhängige Van der Bellen nach sich ziehen wird.
So intensiv, dass sich die ÖVP schon recht bald überlegen wird, dass da die Suppe teurer ist, als das Fleisch, zu Blau-Schwarz schwenken und Strache zum Bundeskanzler machen wird, nur um die eigene Klientelpolitik weiter fortsetzen zu können. Und ob da ein machtgeiler Strache oder ein machtgeiler Faymann dafür so tun darf, als hätte er das Sagen, wird sich letztendlich als fast egal herausstellen.
Dass Blau-Schwarz und Auslauf-Rot-Schwarz bis zur nächsten Nationalratswahl im Endeffekt wenig Unterschied machen könnten, das werden wir mangels Vergleichbarkeit wohl nie herausfinden können.
Bekommen wir Hofer als Bundespräsidenten*), dann wird es bald das Eine sein, wird es Van der Bellen, dann bleibt wohl das Andere.
Knapp vor der tourlichen Nationalratswahl wird es den geplanten Regierungscrash geben - damit jeder wieder einmal so tun kann, als könne er für das alles eh nix dafür und der andere sei an allem schuld. Egal, in welcher Farbkonstellation.
So gesehen: Alles, wie gehabt!
Was SOLLTE passieren?
Und zugegeben, da verlassen wir jetzt den Boden der Realpolitik.
Denn dass eine ÖVP endlich schnallen würde, dass es auch für das eigene Klientel (das man zu vertreten behauptet) schon kurzfristig und nachhaltig bessere Varianten gibt, als aus einem Topf permanent mehr herausnehmen zu wollen als drinnen ist und sich überlegt, was ihr eigener Josef Riegler mit einer "ökosozialen Marktwirtschaft" wirklich gemeint haben könnte, das ist ebenso unwahrscheinlich wie die zweite Utopie.
Diese ist, dass die SPÖ endlich ihren Sesselkleber-Apparatschik-Kader kübelt und beginnt, endlich (wieder - wenn nicht sogar erstmalig) sozial-demokratische Politik zu machen. Auch wenn sie damit ihre Regierungskoalition, Amterl und Gschaftl gefährdet.
Wird nicht sein, vertraut mir! Nachtrag: Quod erat demonstrandum ...
*) PS: Dass ich selber es für eine ausgesprochen blöde Idee halte, in Zeiten wie diesen einem erzrechten Burschenschafter den Oberbefehl über das Bundesheer in die Hand zu drücken, versteht sich.
PPS: Gut, man könnte natürlich auch dem Wahnsinn anheim fallen, dass eine über Hofer rascher gesprengte Rot-Schwarz-Koalition wenigstens den Vorteil hätte, dass eine geschasste SPÖ sich rascher erneuert und dann wenigstens schon für die nächste Wahl für eine neue, bessere Politik zur Verfügung stünde. Was allerdings voraussetzen würde, dass die SPÖ lernfähig und von innen erneuerbar wäre. Ehrlich?? Da glaub ich ja noch eher daran, dass die ÖVP christlich-sozial ist!
G.K., 25.4.2016
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