29. September so gut wie fix (11.6.2019)

 

https://orf.at/stories/3126389/

Zitat: Der zuletzt von SPÖ und FPÖ und damit einer parlamentarischen Mehrheit klar favorisierte Wahltermin am 29. September scheint nach einer Sitzung seit Dienstag so gut wie fix. Der Neuwahlantrag, in dem von einer Wahl im „September 2019“ die Rede ist, passierte den Verfassungsausschuss.

 

Ab morgen wird sie uns also endgültig fest im Griff haben: Die Vorwahlzeit - vom Wiener Altbürgermeister Häupl treffend als "Zeit fokussierter Unintelligenz" beschrieben.

Und schon geht es los! „Rendi-Kickl-Deal“, „Allianz zwischen FPÖ und ÖVP“, „skandalöser parlamentarischer Kleinmut“, ...

Wir haben Wahlen - mit allen Unsäglichkeiten, die wieder einmal daraus hervorpurzeln werden. Mit Fug und Recht tituliert der ORF daher die Debatte dazu "Neuwahl: Welche Grabenkämpfe sind zu erwarten?"

Bitte verzeihen Sie uns jetzt schon, dass sich die Demokratische Alternative NICHT an diesen Grabenkämpfen beteiligen wird.

Wir werden NICHT darauf hinweisen, welche von den Parteien ganz entsetzlich und daher noch viel mehr zu verhindern ist, als wir selber.

Wir werden NICHT in die wieder einmal hochkochende Links/Rechts-Polarisierung mit einstimmen.

Auch an der üblichen Ausländer- und Flüchtlingsdebatte werden wir uns NICHT beteiligen.

Auch NICHT stattdessen irgendjemanden aus der Bevölkerung herauspicken, der stattdessen an allem schuld ist und daher weg gehört. Nicht die Juden, Homosexuellen, Rothaarigen oder Radfahrer.

Wir werden schlicht und einfach das machen, was wir auch sonst immer in Vorwahlzeiten machen: Das bestmögliche Programm zusammenstellen, die bestmöglichen Menschen als Kandidaten für die Umsetzung dieser Vorhaben suchen und auf dieser Basis um Ihr Vertrauen bitten. 

Denn so macht man Politik, finden wir ...