Verbindliche Wahlversprechen
Ein „Garant für die demokratische Ausführungsqualität“ als Stolperstein!
Direkte Demokratie
Ein spannender Praxistest, was die etablierten Parteien TATSÄCHLICH von direkter Demokratie halten!
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/trotz-kritik-an-teuerungen-spoe-erhoeht-mitgliedsbeitraege/517105769 Zitat: Zuletzt kritisierte die SPÖ, wie andere Parteien auch, die Teuerungen etwa bei Gas und Lebensmitteln. Die Regierung würde nicht gegensteuern, so ein…
https://orf.at/stories/3260942/ Zitat: Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 3.412 Coronavirus-Todesfälle „nachgemeldet“ – und damit für einige Verwirrung gesorgt. Die Todesfälle schienen bisher weder in der…
Schauen wir uns doch einmal die konkrete Situation aufgrund der Zahlen genauer an – und vergleichen sie mit dem ursprünglich verkündeten „Wir lassen niemanden…
https://orf.at/stories/3165526/ Zitat: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Covid-19-Gesetzespakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiegesetz ein…
Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!
Zitat aus dem ZIB 2-Interview vom 6.5.2020: Jetzt braucht es ALLE guten Ideen dieses Landes auf dem Tisch! … Denkverbote darf es nicht…