Direkte Demokratie

Tatsächlich politisch gewollt – oder PR-Gag?

Grundsätzliches aus Sicht der DA dazu:

Worum geht es?

Was war der Auslöser?

Wie ist die Position der DA dazu?

Wer ist der Themenkoordinator bei der DA?

Was hat die DA unternommen (Zusammenfassung – Details dazu: siehe unten)?

Wie ist der Stand der Dinge?

Was ist weiter geplant?

Was können auch andere dazu tun – also SIE?

Wie ist IHRE Meinung dazu?

Der Verlauf – nur auf die DA und die Reaktionen dazu bezogen:

Mail der DA vom 10.8.2015

From: gerhard_kuchta@hotmail.com
To: Wiener Bürgermeister; Maria Vassilakou (Grüne); Johann Gudenus (FPÖ); Manfred Juraczka (ÖVP); Wolfgang Aigner
CC: Kronenzeitung; Tiroler Tageszeitung; ATV; Bezirkszeitung; Heute; Falter; Wiener Zeitung; Datum; Der Standard; Salzburger Nachrichten; Peter Pelinka; Dossier; Kleine Zeitung; Kronehit; Kurier.at; APA; Die Presse; ORF; News; Okto; Oberösterreichische Nachrichten; Profil; Puls 4; NZZ.at; Österreich; Regionalmedien; Süddeutsche Zeitung; Vorarlberger Nachrichten.at; W24; Wiener Bezirksblatt.at; DA-Vorstand

Subject: Ungeahnte, einmalige Chance VOR der Wienwahl
Date: Mon, 10 Aug 2015 20:10:44 +0200

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,
sehr geehrte Herren,

natürlich möchten wir Sie nicht mehr als unbedingt nötig mitten im Wahlkampf stören und dem sowieso so heißen Sommer mit unseren spontanen Gedankenblitzen belasten. Aber uns ist in Ihren nun dargelegten Vorhaben für die Zukunft eine gewisse Übereinstimmung aufgefallen:

SPÖ:

BürgerInnenbeteiligung fördern, auch in der digitalen Welt.
Grätzel-Mitbestimmung fördern.

GRÜNE:

Mehr Transparenz und Kontrolle (Anm.: Ein für Grünen-Maßstab inzwischen erstaunlich dünner Inhalt in Sachen Demokratie)

FPÖ:

Freiheit als Selbstbestimmung geht einher mit dem Willen zur Selbstverantwortung und schließt jede Form von Unterdrückung aus.
Freiheit und Verantwortung bilden den Kern persönlicher Entfaltung und unseres Gemeinwesens.

ÖVP:

Für die ÖVP Wien dient Politik nicht dem Selbstzweck, sondern den Menschen. Darum haben wir ein Demokratiepaket auf den Weg gebracht, das die Menschen, ihre Bedürfnisse und Würde in den Mittelpunkt stellt. Manche Politiker sehen das Wahlvolk als Mittel zum Zweck, die ÖVP Wien stellt jedoch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wir machen Politik ausschließlich für die Menschen und ihre Anliegen. Denn für uns gibt es nur eine Stimme, die wirklich zählt: Ihre.

Mit diesen fixen, sicher unverrückbaren und mit aller Kraft ab nun betriebenen Plänen werben Sie in der Wienwahl am 11. Oktober 2015 um das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener.

Und nun – meinen wir – ergibt sich aufgrund der so genialen Übereinstimmung auf diesem so wichtigen Gebiet für unsere Stadt (und natürlich darüber hinausreichend) eine einzigartige, nie wiederkommende Chance – ehe vielleicht die anstehende Wienwahl alles an möglichen Mehrheiten wieder durcheinander bringt (uns „Krakeeler“, wie der Herr Bürgermeister zu bemerken geneigt war, am Ende vielleicht sogar noch mit eingeschlossen):

Am Mittwoch, den 23. September 2015 gibt es noch eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, am Freitag, den 25. September 2015 noch eine Sitzung des Wiener Landtages (http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html). Also beides VOR der anstehenden Wienwahl am Sonntag, den 11.Oktober 2015.

Wenn Ihnen die oben zitierten Vorhaben und Werte so am Herzen liegen:

Dann handeln Sie doch danach – schon VOR DER WAHL!

Der Vorschlag dazu:

Legen Sie bereits an den besagten Sitzungsterminen verbindlich und unwiderruflich einen Wien-weiten Abstimmungstag fest, an dem die Wiener Wahlberechtigten (nach Bezirksreglement – also inklusive EU-Bürgern) über ALLE Projekte und Veränderungen, die sie je Einzelperson wirklich betreffen, mit VERBINDLICHKEIT des Ergebnisses entscheiden dürfen.

Also zum Beispiel über:

Die Zukunft des OWS und am OWS-Gelände (inkl. Nachnutzung – z.B. durch die Einrichtung jenes Burn Out Zentrums, das den Hördlwald in Hietzing in Mitleidenschaft ziehen würde)
Die Zukunft des besagten Hörndlwaldes
Die Zukunft auf der Hohen Warte
Die Ortsbildzonen in Weinbau- und Heurigengebieten
Die Kometgründe
Die Begegnungszone auf der Landstraßer Hauptstraße
Die Zukunft der Alten Leute Siedlung“ im Hugo Breitner Hof
Das Hochhaus am Wiener Eislaufverein
etc. etc. etc. etc. etc. etc. etc. etc.

Natürlich meinen wir damit eine Reihe an Abstimmungen, bei denen

Betroffene auch dann mitwirken dürfen, wenn sie vielleicht nicht so entscheiden, wie sich die Stadtverantwortlichen das wünschen,
tatsächliche Alternativen zur Entscheidung stehen und
in den Fragen auf manipulative Formulierungen verzichtet wird (vorherige Begutachtungs- und Einspruchsmöglichkeit).

Es ist schon so, dass ein weiterer Befragungstag in absehbarer Zukunft die Wiener Geld kostet. Aber ob in Summe wirklich mehr als

die MaHü-Neu- und-Mehrfachumgestaltung,
ein neuer Hauptbahnhof, in den es massiv hineinschneit,
13A-Garnituren die zu lang sind und Umbauten der Haltestellen nach sich ziehen,
u.v.m.,

das bleibt mit einiger Berechtigung zu bezweifeln.

Wenn Sie – zur Schonung des Stadtbudgets – ehrenamtliche Mitarbeiter brauchen, um das auch möglichst rasch und gut zur Umsetzung zu bringen, stelle ich mich selbst gerne mit maßgeblichen Teilen meiner Zeit zur Verfügung – selbst wenn die „Demokratische Alternative“ NICHT in die Gremien einziehen sollte. Der Vorschlag hat damit überhaupt nichts zu tun. Gemäß § 2 (7) unseres Statuts: Die Umsetzung des „politischen Grundsatzprogramms der Demokratischen Alternative“ – ganz oder, falls nicht anders erzielbar, schrittweise – hat Vorrang vor der Ausübung politischer Funktionen.

In der Hoffnung, dass Sie dieser – wie wir meinen – großartigen und richtungsweisenden Idee für Wien etwas abgewinnen können und zügig zur Umsetzung schreiten,

verbleibe ich

für die „Demokratische Alternative“

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

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