Direkte Demokratie

Tatsächlich politisch gewollt – oder PR-Gag?

Warum eines der wichtigsten Themen in der Demokratie in der gelebten Tagespolitik bloß von Zeit zu Zeit auftaucht und gleich wieder verschwindet …

Grundsätzliches aus Sicht der DA dazu:

Gemäß Artikel 1 unserer österreichischen Bundesverfassung geht das Recht vom Volk aus. Daher wäre eigentlich davon auszugehen, dass die direkte Demokratie (neben der in unserer Verfassung fix verdrahteten repräsentativen Demokratie) eine entscheidende Rolle in unserem politischen Alltag spielen müsste.

Direkte Demokratie ist ein zentrales Anliegen der Bürger. Die Menschen fordern immer wieder mit Nachdruck und Berechtigung, dass sie gerade bei sensiblen Projekten in ihrer unmittelbaren Umgebung mitbestimmen können und dass ihre Forderungen dazu berücksichtigt werden.

Durch Fehlplanungen kommt es immer wieder zu erforderlichen Korrekturen oder gar schlechten Ergebnissen auf Dauer. Das kostet nicht nur Geld, sondern beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen und schafft entsprechenden (berechtigten) Unmut.

Im Vorfeld der Wien-Wahl 2015 ergab es sich einerseits, dass die meisten im Wiener Gemeinderat bereits vertretenen Parteien sich die Grätzel-Mitbestimmung, direkte Demokratie etc. auf die Fahnen geschrieben haben – weil es eben zu dieser Zeit gerade im Bewusstsein der Bevölkerung eine wesentliche Rolle gespielt hat. Daher haben die Medienkampagnen der Großparteien das breit thematisiert.

Andererseits bot sich vor der anstehenden Wien-Wahl am 11. Oktober die Gelegenheit einer noch “in alter Zusammensetzung” stattfindenden Gemeinderatssitzung am 23. September und Landtagssitzung am 25. September.

 

Die direkte Demokratie ist DAS ultimative Korrektiv in einer sonst breit zur Anwendung kommenden repräsentativen Demokratie schlechthin!

Nach dem Artikel 1 unserer Bundesverfassung sollte – unter der Maßgabe fairer Rahmenbedingungen, einer unabhängigen, investigativen und daher möglichst objektiven Medienberichterstattung etc. –  IMMER die Mehrheit der Wahlberechtigten das letzte Wort haben. 

Gerhard Kuchta, gerhard.kuchta@outlook.com, +43/6643134620

Mail an die Parteien im Wiener Gemeinderat, Politikwissenschaftler und Medien vom 10.8.2015.

Reaktion der politischen Parteien (aber auch seitens der Medien und anderen Angeschriebenen) auf das Mail der DA: “Nicht einmal ignorieren!”

Selbstverständlich fanden die Gemeinderats- und Landtagssitzung ohne auch nur irgendeine Bezugnahme auf direktdemokratische Entscheidungen der Bürger statt!

So wie das Thema damals in den Wahlprogrammen der Parteien auftauchte, so rasch ist es auch wieder von der Bildfläche verschwunden und wurde durch andere ersetzt (Klimawandel, Ibiza-Video, Corona, …).

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Flächenwidmung in der Gemeinde Ludesch aus dem Jahr 2020 stellt sogar noch deutlicher die repräsentative über die direkte Demokratie.

Das Thema der demokratischen Letztentscheidung durch die Bürger wurde zu einem maßgeblichen Bestandteils unseres Verfassungsvorschlags “Demokratie 2.18”.

Direkte Demokratie “von außen” zu fordern fruchtet leider bei denen nichts, die aus ihrer Macht als Repräsentanten des Volkes maßgeblichen Nutzen ziehen. Siehe z.B. den bisherigen Umgang gewählter Mandatare mit Volksbegehren.

Engagieren Sie sich daher bitte in wahlwerbenden Gruppierungen, die verbindliche direkte Demokratie tatsächlich im politischen System implementieren wollen! 

Bitte um Kontakt und (möglichst sachliches) Feedback!

Der Verlauf – nur auf die DA und die Reaktionen dazu bezogen:

From: gerhard_kuchta@hotmail.com
To: Wiener Bürgermeister; Maria Vassilakou (Grüne); Johann Gudenus (FPÖ); Manfred Juraczka (ÖVP); Wolfgang Aigner
CC: Kronenzeitung; Tiroler Tageszeitung; ATV; Bezirkszeitung; Heute; Falter; Wiener Zeitung; Datum; Der Standard; Salzburger Nachrichten; Peter Pelinka; Dossier; Kleine Zeitung; Kronehit; Kurier.at; APA; Die Presse; ORF; News; Okto; Oberösterreichische Nachrichten; Profil; Puls 4; NZZ.at; Österreich; Regionalmedien; Süddeutsche Zeitung; Vorarlberger Nachrichten.at; W24; Wiener Bezirksblatt.at; DA-Vorstand

Subject: Ungeahnte, einmalige Chance VOR der Wienwahl
Date: Mon, 10 Aug 2015 20:10:44 +0200

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren,

natürlich möchten wir Sie nicht mehr als unbedingt nötig mitten im Wahlkampf stören und dem sowieso so heißen Sommer mit unseren spontanen Gedankenblitzen belasten. Aber uns ist in Ihren nun dargelegten Vorhaben für die Zukunft eine gewisse Übereinstimmung aufgefallen

 
  • BürgerInnenbeteiligung fördern, auch in der digitalen Welt.
  • Grätzel-Mitbestimmung fördern.

 

  • Mehr Transparenz und Kontrolle (Anm.: Ein für Grünen-Maßstab inzwischen erstaunlich dünner Inhalt in Sachen Demokratie)

 

  • Freiheit als Selbstbestimmung geht einher mit dem Willen zur Selbstverantwortung und schließt jede Form von Unterdrückung aus
    Freiheit und Verantwortung bilden den Kern persönlicher Entfaltung und unseres Gemeinwesens. 

 

  • Für die ÖVP Wien dient Politik nicht dem Selbstzweck, sondern den Menschen. Darum haben wir ein Demokratiepaket auf den Weg gebracht, das die Menschen, ihre Bedürfnisse und Würde in den Mittelpunkt stellt. Manche Politiker sehen das Wahlvolk als Mittel zum Zweck, die ÖVP Wien stellt jedoch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wir machen Politik ausschließlich für die Menschen und ihre Anliegen. Denn für uns gibt es nur eine Stimme, die wirklich zählt: Ihre.
 

Mit diesen fixen, sicher unverrückbaren und mit aller Kraft ab nun betriebenen Plänen werben Sie in der Wienwahl am 11. Oktober 2015 um das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener.

 

Und nun – meinen wir – ergibt sich aufgrund der so genialen Übereinstimmung auf diesem so wichtigen Gebiet für unsere Stadt (und natürlich darüber hinausreichend)  eine einzigartige, nie wiederkommende Chance – ehe vielleicht die anstehende Wienwahl alles an möglichen Mehrheiten wieder durcheinander bringt (uns “Krakeeler”, wie der Herr Bürgermeister zu bemerken geneigt war, am Ende vielleicht sogar noch mit eingeschlossen):

Am Mittwoch, den 23. September 2015 gibt es noch eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, am Freitag, den 25. September 2015 noch eine Sitzung des Wiener Landtages (http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html). Also beides VOR der anstehenden Wienwahl am Sonntag, den 11.Oktober 2015.

 
Wenn Ihnen die oben zitierten Vorhaben und Werte so am Herzen liegen: 
Dann handeln Sie doch danach – schon VOR DER WAHL!
 

Der Vorschlag dazu:

Legen Sie bereits an den besagten Sitzungsterminen verbindlich und unwiderruflich einen Wien-weiten Abstimmungstag fest, an dem die Wiener Wahlberechtigten (nach Bezirksreglement – also inklusive EU-Bürgern) über ALLE Projekte und Veränderungen, die sie je Einzelperson wirklich betreffen, mit VERBINDLICHKEIT des Ergebnisses entscheiden dürfen.
 
Also zum Beispiel über:
 
  • Die Zukunft des OWS und am OWS-Gelände (inkl. Nachnutzung – z.B. durch die Einrichtung jenes Burn Out Zentrums, das den Hördlwald in Hietzing in Mitleidenschaft ziehen würde)
  • Die Zukunft des besagten Hörndlwaldes
  • Die Zukunft auf der Hohen Warte
  • Die Ortsbildzonen in Weinbau- und Heurigengebieten
  • Die Kometgründe
  • Die Begegnungszone auf der Landstraßer Hauptstraße
  • Die Zukunft der Alten Leute Siedlung” im Hugo Breitner Hof
  • Das Hochhaus am Wiener Eislaufverein
  • etc. etc. etc. etc. etc. etc. etc. etc.

 

Natürlich meinen wir damit eine Reihe an Abstimmungen, bei denen
  • Betroffene auch dann mitwirken dürfen, wenn sie vielleicht nicht so entscheiden, wie sich die Stadtverantwortlichen das wünschen,
  • tatsächliche Alternativen zur Entscheidung stehen und
  • in den Fragen auf manipulative Formulierungen verzichtet wird (vorherige Begutachtungs- und Einspruchsmöglichkeit).

 

Es ist schon so, dass ein weiterer Befragungstag in absehbarer Zukunft die Wiener Geld kostet. Aber ob in Summe wirklich mehr als 
  • die MaHü-Neu- und-Mehrfachumgestaltung
  • ein neuer Hauptbahnhof, in den es massiv hineinschneit, 
  • 13A-Garnituren die zu lang sind und Umbauten der Haltestellen nach sich ziehen, 
  • u.v.m., 

 

das bleibt mit einiger Berechtigung zu bezweifeln.

 
Wenn Sie – zur Schonung des Stadtbudgets – ehrenamtliche Mitarbeiter brauchen, um das auch möglichst rasch und gut zur Umsetzung zu bringen, stelle ich mich selbst gerne mit maßgeblichen Teilen meiner Zeit zur Verfügung – selbst wenn die “Demokratische Alternative” NICHT in die Gremien einziehen sollte. Der Vorschlag hat damit überhaupt nichts zu tun. Gemäß § 2 (7) unseres Statuts: Die Umsetzung des „politischen Grundsatzprogramms der Demokratischen Alternative“ – ganz oder, falls nicht anders erzielbar, schrittweise – hat Vorrang vor der Ausübung politischer Funktionen. 
 
In der Hoffnung, dass Sie dieser – wie wir meinen – großartigen und richtungsweisenden Idee für Wien etwas abgewinnen können und zügig zur Umsetzung schreiten, 
 
verbleibe ich
für die “Demokratische Alternative”
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

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