Zivilgesellschaft vs. Politik

Wenn die richtigen Leute das Wichtige verabsäumen

 

Die Zivilgesellschaft trägt maßgeblich dazu bei, die Versäumnisse der Politik abzumildern – droht aber aus eigenen Versäumnissen damit zu scheitern.

Grundsätzliches aus Sicht der DA dazu:

Die Zivilgesellschaft – karitative Organisationen, Vereine, NGO’s, Bürgerinitiativen, aber auch zahllose engagierte Einzelpersonen – sind heute aus der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, da sie über ihr individuelles Tun vieles an Problemen abmildern, die uns als Gesellschaft das Netz an offiziellen Verantwortlichen auf dem Planeten Erde beschert.

Aber trotz allen Engagements werden die Probleme immer vielfältiger bzw. größer und Abhilfen immer dringender.

Die Zivilgesellschaft gerät daher in ihrem Bemühen längst über die Grenzen des Machbaren hinaus und in immer größeren Rückstand bei der eigeninitiativen Problembekämpfung. Sofern auf dieser Ebene überhaupt eine Problembekämpfung noch möglich ist (Folgen des Klimawandels und von kriegerischen Auseinandersetzungen etc.).

Trotzdem halten sich die im zivilgesellschaftlichen Engagement tätigen Personen von der aktiven Gestaltungsrolle in der amtierenden Politik weitgehend fern, weil Politik eben ein “schmutziges Geschäft ist” – überlassen diese damit aber Akteuren, die sie tagtäglich noch viel schmutziger machen.

Die Katastrophe daraus zeichnet sich nicht nur ab, sie ist längst traurige Realität.

Vor allem weil die meisten Prominenten außerhalb von Politik und Wirtschaft – also Künstler, Wissenschaftler, Philosophen etc. – sich fast ausschließlich in zivilgesellschaftlichen Initiativen engagieren und damit erfolglose Bittsteller bei einer unwilligen Politik werden, statt selbst als Galionsfiguren für eine tatsächliche politische Veränderung zu fungieren und somit entscheidend dazu beizutragen. Teils auch aus einer eigenen existentiellen Abhängigkeit von den Amtierenden heraus.

So aber sind politische Gruppierungen, die wirklich maßgebliche politische Veränderungen anstreben chancenlos. Noch dazu weil eine früher weitgehend freie Presse auch längst in direkte oder indirekte Abhängigkeit von der amtierenden Politik geraten ist.

Für den konkreten Vorstoß der DA die Gründung der Plattform “Solidaritätspakt” durch mehrere bedeutende Organisationen der Zivilgesellschaft.

Wenn die etablierte Politik die Probleme unserer Gegenwart nicht lösen kann oder gar nicht lösen will, brauchen wir alle Kräfte aus der Gesellschaft, um diese Situation maßgeblich zum Positiven zu verändern. Weil bei einer Politik ohne Problemlösungskompetenz (oder sogar schlimmer) dann in einer Demokratie alle Macht liegt und alle Fäden zusammenlaufen.

Eine Zivilgesellschaft außerhalb der Politik gerät dann in genau die Situation, die wir heute vorfinden: Es entwickelt sich dann – so positiv und bemüht alle Akteure in der Zivilgesellschaft sein mögen – eine Art Parallelwelt, bei der aber die etablierte Politik das Sagen und daher die Macht über Probleme und effektive Lösungen hat.

Deshalb setzt die Demokratische Alternative große Bemühungen, dass die Organisationen und Personen aus der Zivilgesellschaft Strukturen schaffen, um selbst möglichst geeint und stark für ihre Anliegen in der politischen Umsetzung tätig zu werden – also in der aktiven Tagespolitik und nicht als dauernd ungehörter Bittsteller bei derselben.

Leider bislang vergeblich, obwohl sich doch mehr und mehr Bürgerinitiativen zumindest lokal in ihren Gemeinden und Regionen in die aktive politische Gestaltungsrolle begeben. Und vielfach durchaus erfolgreich.

Aber es ergeben sich – bedauerlicher Weise – bei anderen Organisationen der Zivilgesellschaft auch Verdachtsmomente, dass manche weniger um tatsächliche Problemlösungen als um Spenden, Mitgliedsbeiträge und staatliche Förderungen bemüht sind. Darüber noch hinausgehend scheinen andere Initiativen bewusst und gezielt ins Leben gerufen zu sein, um engagierte Menschen von einer aktiven Rolle in der Tagespolitik fernzuhalten, sie in oft erfolglosen und politisch irrelevanten Gruppierungen zu binden und ihnen eine politische Tätigkeit oder Kandidatur auszureden. Teils auch als Placebo und Ventil am gesellschaftlichen Druckkochtopf, um sich immer stärker aufstauende Aggressionen zu kanalisieren.

Gerhard Kuchta, gerhard.kuchta@outlook.com, +43/664 313 46 20

Versendung eines Offenen Briefes an den Solidaritätspakt und Kontakt mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Aufbau einer Struktur (als Vorschlag), wie sich zivilgesellschaftliche Initiativen direkt und ihre Anliegen unmittelbar in einem Zusammenspiel und gemeinsamen Vorgehen selbst in der aktiven Politik vertreten können.

Zwar bewegt sich einiges, aber die Zeit schreitet voran. Die Probleme nehmen rasant zu – doch das Potential, um dem politisch effektiv gegenzusteuern wäre enorm. Wenn die Keyplayer das wirklich möchten!

Natürlich werden wir sinnvolles zivilgesellschaftliches Engagement auch im eigenen Handeln weiter bestmöglich unterstützen, aber uns andererseits auch weiterhin um ein breites politisches Tätigwerden aus der Zivilgesellschaft heraus bemühen – sei das im Rahmen der DA oder unabhängig von ihr. Hier geht es nicht um eigene Machtgenerierung, sondern ausschließlich um effektives Handeln zur raschen und positiven Veränderung.

Unterstützen auch Sie bitte das Ihrer Meinung nach sinnvolle Agieren zivilgesellschaftlicher Organisationen und Personen in Ihrem Umfeld. Sollten Sie unsere Ansicht teilen tragen Sie aber bitte auch zu einer Meinungsbildung und Evaluierung dieses Ansatzes innerhalb der zivilgesellschaftlichen Strukturen bei. Vielen Dank!

Bitte um Kontakt und (möglichst sachliches) Feedback!

Der Verlauf – nur auf die DA und die Reaktionen dazu bezogen:

Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Sonntag, 1. September 2019 07:28
An: kontakt@solidaritaetspakt.org 
Betreff: wg. Treffen Solidaritätspakt 4. September 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur damit es zu keinen Missverständnissen kommt: Sollte mich Ihrerseits keine anderweitige Nachricht erreichen gehe ich davon aus, dass zu unserem auch im Offenen Brief artikuliertem Anliegen meine Anwesenheit bei Ihrer Veranstaltung am 4.9.2019 nicht erwünscht bzw. erforderlich ist.

Für die “Demokratische Alternative”
mit den besten Grüßen – auch an die Teilnehmer

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Von: Solidaritätspakt 
Gesendet: Montag, 2. September 2019 09:41
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Re: wg. Treffen Solidaritätspakt 4. September 2019

Lieber Herr Kuchta,

ich habe Ihren offenen Brief weitergeleitet und ihr Anliegen wurde intern diskutiert. Tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie nicht beim Treffen am 4.9. teilnehmen können und dass die DA aus den bekannten Gründen kein Mitglied (es gibt keine Unterscheidung zwischen UnterzeichnerInnen und Mitgliedern) des Solidaritätspakt werden kann.

Wir wünschen Ihnen Alles Gute für ihr Projekt!

Danke und LG,

XXX für die Initiator*innen des Solidaritätspaktes

Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Donnerstag, 5. September 2019 12:16
An: Solidaritätspakt 
Betreff: wg. Treffen Solidaritätspakt 4. September 2019

Sehr geehrte XXX,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Nachhinein erfahren, dass der Vertreter einer anderen Partei gestern Zutritt zu Ihrer Veranstaltung erlangen wollte. Da er dabei – seiner Mitteilung nach – auch auf mich und die Vorkorrespondenz Bezug genommen hat (von dem Offenen Brief und der bedauerlichen Absage Ihrer Organisation bezüglich Teilnahmemöglichkeit haben wir einige andere Kleinparteien in Kenntnis gesetzt) könnte sein dass Sie annehmen, dieser Versuch sei mit Wissen oder sogar im Auftrag der DA erfolgt. Dem ist NICHT so! Hätten wir von der Absicht Kenntnis gehabt, hätten wir dringend von so einem Schritt abgeraten.

Für die “Demokratische Alternative”
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

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