Verbindliche Wahlversprechen
Ein „Garant für die demokratische Ausführungsqualität“ als Stolperstein!
Direkte Demokratie
Ein spannender Praxistest, was die etablierten Parteien TATSÄCHLICH von direkter Demokratie halten!
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit einer Einschätzung zur Atomkatastrophe in Japan für Aufregung und Verunsicherung an den Börsen gesorgt. Vor dem Europäischen Parlament in…
Barroso: G8-Versprechen gebrochen Die G8-Staaten haben nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Barroso ein Versprechen für die Hilfe armer Länder nicht eingehalten. „Das sollte man…
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100313_OTS0048/glawischnig-proell-schwenkt-endlich-auf-gruene-steuer-ideen-ein/channel/politik Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein Utl.: Grünen-Chefin warnt aber, dass nun „nach der Steuerlüge die Ökolüge kommt“ = Wien (OTS)…
http://orf.at/ticker/358044.html Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat…
EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung Die Gehälter der EU-Beamten wurden „nur“ um 1,85 Prozent erhöht. Deshalb klagt die Kommission beim EuGH. Die EU-Kommission hat am Mittwoch…
… und Europa atmet auf. Ganz Europa? Na ja, eigentlich vor allem Europas Politiker – und jene, die sich nun um die hochbezahlten EU-Spitzenjobs prügeln…