Verbindliche Wahlversprechen
Ein „Garant für die demokratische Ausführungsqualität“ als Stolperstein!
Direkte Demokratie
Ein spannender Praxistest, was die etablierten Parteien TATSÄCHLICH von direkter Demokratie halten!
Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ und zwei Journalisten behaupten, Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte wenige Tage vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober…
Sachsen-Anhalt: Es kam, wie es kommen musste! Und es wird noch schlimmer kommen, wenn die politische Mitte nicht endlich ihre Lektion lernt. Nein, damit…
Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine Einigung innerhalb unserer Bundesregierung verkündet. Und…
„Wir sollten in Gaza gezielte Tötungen ausführen, 30 bis 40 jede Nacht ausschalten. Nicht nur die, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgeht. Es gibt…
Zugegeben, den nicht nur wachsamen, sondern dann auch – aufgrund der Feststellungen in amtlichen Aussendungen und Dokumenten begründeten – kritischen Zugang zur Politik und…
Verfassungen und so zu sehende gleichartige Vertragswerke wie die UN-Charta oder der Vertrag von Lissabon für die EU – samt deren Regeln bezüglich Einhaltung…