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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

      https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung…

    Redaktionell Frustrierendes (21.3.2022)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Redaktionell Frustrierendes (21.3.2022)

      Dies hier ist kein eigentlicher Beitrag, sondern eher eine redaktionelle Betrachtung auf Meta-Ebene! Wir übernehmen hier gerade für den Neu-Aufbau der Homepage teils weit…

    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

        Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett -…

    Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

      https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen…

    Niederösterreich bei Gemeindegeldern plötzlich spendabel (9.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Niederösterreich bei Gemeindegeldern plötzlich spendabel (9.2.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000114039950/wenn-niederoesterreich-bei-gemeindegeldern-ploetzlich-spendabel-wird Zitat: Der häufig vorgebrachte Vorwurf gegen die Volkspartei in Niederösterreich lautet: ÖVP-Gemeinden werden bei diesen Zahlungen bevorzugt behandelt, SPÖ-Gemeinden benachteiligt. So werde mit…

    Inflation trifft Einkommensschwache stärker (21.3.2022)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Inflation trifft Einkommensschwache stärker (21.3.2022)

      https://oesterreich.orf.at/stories/3148442/ Zitat: Von der hohen Inflation sind einkommensschwächere Menschen viel stärker betroffen, weil bei ihnen die lebensnotwendigen Lebenshaltungskosten einen ungleich höheren Anteil ausmachen. Das…