Zum Inhalt springen

Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)

    G. Kuchta 23.03.2022
    Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)

      https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-airbus-nannte-der-wksta-die-geldempfaenger/400758948 Was liest man hier – und staunt (nein, nicht mehr wirklich)? Zitat: Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14…

    Ludwig will Gratis-Ganztagsschulen in Wien (18.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Ludwig will Gratis-Ganztagsschulen in Wien (18.2.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000114702078/wiener-spoe-startet-mit-ludwig-rede-ins-wahljahr Zitat: Eigentlich wurde von dem großangekündigten Termin erwartet, dass Ludwig den Wahlkampf ausrufen würde. Doch der Stadtchef stellte gleich zu Beginn klar: „……

    Neue ÖGK muss schon gegensteuern (18.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Neue ÖGK muss schon gegensteuern (18.2.2020)

      https://orf.at/stories/3154247/ Zitat: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet in den nächsten Jahren steigende Verluste. Schon heuer wird mit einem Bilanzverlust von über 175 Mio. Euro…

    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob…

    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

      https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu…

    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

      Von: DA NÖ G. Hämmerle  Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger;…