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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw.…

    Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen…

    Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Modernes Förderwesen“ – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: „Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung…

    Regierungsprogramm: Verwaltung (8.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Verwaltung (8.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   Hier wird es schon spannend: „Verwaltung in die Zukunft führen“ Zitat: „Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die Deregulierungspotentiale erhebt und für die Umsetzung…

    Regierungsprogramm: Volksgruppen, Grund- und Menschenrechte (8.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Volksgruppen, Grund- und Menschenrechte (8.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   Gut, also weiter im Text! Zu den „Volksgruppen“ – was findet man da? Etwas mehr Geld für die Volksgruppen soll es vielleicht…

    Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

    G. Kuchta 12.03.2022
    Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, sehen wir uns dieses seit heute in Umsetzung befindliche Regierungsprogramm bis 2024 einmal näher an, Kapitel für Kapitel. Und lesen wir es…