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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (16.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (16.1.2020)

      https://orf.at/stories/3151233/ Zitat: Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas heute im Senat…

    Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0009/index.shtml Zitat: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 644 Fälle registriert, in denen sich Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessenvertretungen an die Behindertenanwaltschaft…

    Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml Zitat: „Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei…

    Elektroautos – Schattenseiten eines Booms (10.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Elektroautos – Schattenseiten eines Booms (10.1.2020)

      In der Sendung Weltjournal + vom 08.01.2020 bestätigen auch ORF-Recherchen das, worauf die DA schon seit geraumer Zeit hinweist: Die aktuell von der Politik…

    NEOS rufen Bürger zu Kandidatur auf (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    NEOS rufen Bürger zu Kandidatur auf (9.1.2020)

      https://wien.orf.at/stories/3029233/ Zitat: „Die NEOS starten mit der Erstellung ihrer Liste für die heurige Wien-Wahl. Die Pinken setzen dabei auf möglichst große Beteiligung abseits des…

    Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)

      Zitat aus unserem Beitrag (Analyse Teil 1): „Ein neuer Finanzausgleich“ – schau an! „Kooperationsbereite Gemeinden sollen aufgrund höherer finanzieller Erfordernisse (z.B. Lage, Betreuungsbedarf, Siedlungsstruktur…