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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    E-Mobilität: Noch ungelöste Probleme (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    E-Mobilität: Noch ungelöste Probleme (4.4.2019)

      https://noe.orf.at/v2/news/stories/2973993 Zitat: Mit zwei Initiativen will das Land die Niederösterreicher dazu motivieren, auf ein E-Auto umzusteigen. Der Einbau einer Ladestation im bestehenden Wohnbau wird…

    Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.   Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in…

    Verein „TeenSTAR“ in Schulen: Wie kann das sein? (2.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Verein „TeenSTAR“ in Schulen: Wie kann das sein? (2.4.2019)

      Der Verein „TeenSTAR“ ist ein zutiefst christlicher (eher: fundamentalistisch katholischer) Verein, der an österreichischen Schulen am Unterricht teilgenommen hat. Nun sind an Schulen vermittelte…

    EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-kleines-unterschriftensammeln-schleppend-bis-recht-gut/400452286 Zitat: So gut wie keine Hoffnung auf ein Antreten seiner „Demokratischen Alternative“ macht sich Gerhard Kuchta. Es laufe „schlecht wie immer“ …  …

    Trump: „Ich bin Präsident und sie nicht“ (30.3.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Trump: „Ich bin Präsident und sie nicht“ (30.3.2019)

      https://orf.at/stories/3116906/ Zitat: „Ich habe eine bessere Bildung als sie, ich bin klüger als sie, ich ging zu den besten Schulen, sie nicht. Viel schöneres…

    GIS: Eine Abhängigkeit vom Finanzminister wäre fatal! (30.3.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    GIS: Eine Abhängigkeit vom Finanzminister wäre fatal! (30.3.2019)

      Die gerade wieder stattfindende Diskussion über die Abschaffung der GIS-Gebühren ist nicht neu. Aktuell sind aber heute wieder die Parteien in der Regierung, die…