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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Über ein Viertel hat keine Ersparnisse (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Über ein Viertel hat keine Ersparnisse (4.4.2019)

      https://oesterreich.orf.at/v2/stories/2972102/ Zitat: Die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher hat am Monatsende kein Geld mehr auf dem Konto, mehr als ein Viertel hat keinerlei Ersparnisse.…

    Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000100296684/mehrheit-fuer-copyright-reform-weil-abgeordnete-falschen-knopf-drueckten Zitat: Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt   Dazu gibt es mehrere…

    Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0320/index.shtml Zitat: Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen…

    E-Mobilität: Noch ungelöste Probleme (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    E-Mobilität: Noch ungelöste Probleme (4.4.2019)

      https://noe.orf.at/v2/news/stories/2973993 Zitat: Mit zwei Initiativen will das Land die Niederösterreicher dazu motivieren, auf ein E-Auto umzusteigen. Der Einbau einer Ladestation im bestehenden Wohnbau wird…

    Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.   Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in…

    Verein „TeenSTAR“ in Schulen: Wie kann das sein? (2.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Verein „TeenSTAR“ in Schulen: Wie kann das sein? (2.4.2019)

      Der Verein „TeenSTAR“ ist ein zutiefst christlicher (eher: fundamentalistisch katholischer) Verein, der an österreichischen Schulen am Unterricht teilgenommen hat. Nun sind an Schulen vermittelte…