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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)

    G. Kuchta10.01.2021
    Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)

      Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb…

    Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

    G. Kuchta10.01.2021
    Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

      https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht.…

    Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

    G. Kuchta5.01.2021
    Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

      https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte…

    Signa-Gruppe steigt bei „Krone“ und „Kurier“ ein (12.11.2018)

    G. Kuchta5.01.2021
    Signa-Gruppe steigt bei „Krone“ und „Kurier“ ein (12.11.2018)

      https://orf.at/stories/3100395/ Zitat: Rene Benkos Signa Holding steigt bei „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ ein. Das geschieht über eine 49-prozentige Beteiligung an der WAZ Ausland Holding…

    Eckpunkte bei der Behindertengleichstellung (11.11.2018)

    G. Kuchta5.01.2021
    Eckpunkte bei der Behindertengleichstellung (11.11.2018)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1248/index.shtml Zitat: Als wichtige Meilensteine der Gesetzgebung werden etwa der Beschluss des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2005, die Verankerung der Gebärdensprache in der Verfassung, die Ratifikation…

    Künstler rufen die Republik Europa aus (31.10.2018)

    G. Kuchta4.01.2021
    Künstler rufen die Republik Europa aus (31.10.2018)

      https://oe1.orf.at/artikel/652198   Zitat: Kein Europa der Nationalstaaten, sondern eines der gleichberechtigten Menschen – mit dieser Forderung werden am 10. November um 16:00 Uhr zahlreiche…