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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)

      Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in Ihrer hier verlinkten Rede vom 21.5.2019 sind ein paar Passagen, auf die wir Bezug nehmen…

    Die DA möchte mit Ihnen Politik verändern! (30.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Die DA möchte mit Ihnen Politik verändern! (30.5.2019)

      Wir suchen Menschen die gerade jetzt das Gefühl haben, dass Politik auch ganz anders betrieben werden muss! Nicht einfach nur der Inhalt bestimmt die…

    Politikverdrossenheit: Was sollte sich ändern? (29.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Politikverdrossenheit: Was sollte sich ändern? (29.5.2019)

      Die DA hat natürlich konkrete Vorschläge, wie sich die Politik von Grund auf ändern sollte (siehe Verfassungsvorschlag, Statut). Es ist natürlich interessant, was Ihre…

    Veränderung muss von der Basis kommen! (28.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Veränderung muss von der Basis kommen! (28.5.2019)

      Auch die EU-Wahl hat eines gezeigt: Dass in vielen Reaktionen mehr von Schuldzuweisungen, Angriffen und Machtspielen zu hören war, als von konkreten Veränderungsansätzen. Eines…

    Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/ Zitat: In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte…

    SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)

      https://orf.at/stories/3124508/ Zitat: Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich heute Nacht einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der…