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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Jetzt spricht Strache (25.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Jetzt spricht Strache (25.5.2019)

        https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jetzt-spricht-strache-in-video-botschaft/381520787 Zitat: Der nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Video-Botschaft auf Facebook zu Wort gemeldet.   …

    Behinderten-Schlichtungsverfahren (25.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Behinderten-Schlichtungsverfahren (25.5.2019)

      Einige Eindrücke zum Schlichtungsverfahren im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes: Wie manche bereits wissen, habe ich (Anm.: Gerhard Hämmerle) auch im Rahmen der Initiative „barriereFREI+“ ein…

    „Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    „Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)

      Warum drängt die DA in Zeiten wie diesen und eben aus gegebenem Anlass derart in Richtung einer umfassenden Verfassungsänderung? Das wird aus zwei gerade…

    Pressestatement Alexander van der Bellen (22.5.2019)

    G. Kuchta 21.03.2021
    Pressestatement Alexander van der Bellen (22.5.2019)

      https://neuwal.com/transkript/201905211945-pressestatement-alexander-van-der-bellen.php   Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bezüglich Ihrer gestrigen Rede – die manche Kommentatoren, uns eher unbegreiflich, bezüglich Schärfe und…

    Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen! (22.5.2019)

    G. Kuchta 21.03.2021
    Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen! (22.5.2019)

      Dies meint nicht nur die DA, wenn man die letzten Tage Statements, auch oder gerade, von Oppositionspolitikern gehört hat. Dies war ein verbreiteter Grundtenor!…

    Österreich hat von EU-Beitritt stark profitiert (22.5.2019)

    G. Kuchta 21.03.2021
    Österreich hat von EU-Beitritt stark profitiert (22.5.2019)

      https://news.orf.at/stories/3123769/ Zitat: Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat die Mitgliedschaft in der Union mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und eine…