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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)

      https://ooe.orf.at/stories/3000199/ Zitat: In den nächsten Wochen müssen die Grünen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen sammeln. 400 derartige Erklärungen werden allein in Oberösterreich…

    Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio.…

    29. September so gut wie fix (11.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    29. September so gut wie fix (11.6.2019)

      https://orf.at/stories/3126389/ Zitat: Der zuletzt von SPÖ und FPÖ und damit einer parlamentarischen Mehrheit klar favorisierte Wahltermin am 29. September scheint nach einer Sitzung seit…

    Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000104553538/umfrage-nur-kurz-schlaegt-bierlein-in-der-kanzlerfrage Zitat: 56 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten attestieren Kanzlerin Brigitte Bierlein, parteiunabhängig zu sein. Ähnlich viele finden ihre Expertenregierung gut. Und 17 Prozent würden…

    Kabinett Bierlein im Amt (4.6.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Kabinett Bierlein im Amt (4.6.2019)

      https://orf.at/stories/3125471/ Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Angelobung von Regierungen bereits Routine entwickelt. Am Montag gelobte er das zwölfköpfige Übergangskabinett von…

    Misstrauen, Rache und Intrigen (4.6.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Misstrauen, Rache und Intrigen (4.6.2019)

        Also wenn man sich die Sendung „Im Zentrum“ vom 02.06.2019 ansieht, muss man sich tatsächlich fragen: Wo ist hier eine grundlegende Veränderung, wie…