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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)

    G. Kuchta 3.04.2021
    Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)

      https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht…

    Glyphosat-Verbot (18.6.2019)

    G. Kuchta 2.04.2021
    Glyphosat-Verbot (18.6.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0684/index.shtml Zitat: Die ÖVP spricht sich für ein Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in öffentlichen Parks, Friedhöfen, Sport- und Freizeitanlagen,…

    Neue Mehrheiten mit Bedingungen (16.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Neue Mehrheiten mit Bedingungen (16.6.2019)

      https://orf.at/stories/3126900/ Zitat: NEOS steht nach der Wahl für neue Koalitionsvarianten zur Verfügung, aber mit Bedingungen. Allerdings schließt Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition…

    Erstes Wahlzuckerl: Pflegegeld-Erhöhung (14.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Erstes Wahlzuckerl: Pflegegeld-Erhöhung (14.6.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/erstes-wahlzuckerl-pflegegeld-erhoehung-kostet-50-millionen-pro-jahr/400523059 Zitat: Antrag der Liste Jetzt dürfte Anfang Juli im Parlament mit Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen werden. Kritiker warnen vor Folgen fürs…

    Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

      https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte,…

    Nachhaltiges Bauen: Handlungsbedarf für die Politik! (13.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Nachhaltiges Bauen: Handlungsbedarf für die Politik! (13.6.2019)

      Wenn es draußen heiß wird, wird das Thema Klimawandel wieder aktueller. Die Zeit läuft uns langsam davon, und Politik darf dies nicht vergessen. Sie…