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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten (26.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten (26.11.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000111550738/wie-der-freie-fall-der-sozialdemokratie-aufzuhalten-ist   Robert Misik stellt in diesem – eigentlich falsch betitelten – Artikel die Frage, wie man den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten kann…

    Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

      https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die…

    Steirische Landtagswahl – eine Analyse (25.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Steirische Landtagswahl – eine Analyse (25.11.2019)

      Nimmt man die Wählerströme bei der gerade geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark her, dann zeigen sich ebenso typische politische Entwicklungen wie bei der Mandatsverteilung:…

    Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)

      Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen…

    Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

    G. Kuchta 6.01.2022
    Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

      Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen…

    Neuaufstellung der politischen Mitte (2.1.2022)

    G. Kuchta 2.01.2022
    Neuaufstellung der politischen Mitte (2.1.2022)

      Wie schon im Jahresbericht für 2021 erwähnt überlegt die Demokratische Alternative (DA), wie man die breite politische Mitte – über manche durchaus bestehende unterschiedliche…