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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

    G. Kuchta 2.02.2021
    Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

      https://www.derstandard.at/story/2000094309038/kickl-kein-asyl-fuer-fluechtlinge-die-mit-schleppern-gekommen-sind Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde,…

    „Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

    G. Kuchta 1.02.2021
    „Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

      https://news.orf.at/stories/3104371/ Zitat: Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump kritisierte…

    Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)

    G. Kuchta 31.01.2021
    Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)

      https://orf.at/stories/3104219/ Zitat: Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. … Bei…

    Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)

    G. Kuchta 31.01.2021
    Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)

      https://www.derstandard.at/story/2000093668431/cumex-enthuellungen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-correctiv-chefredakteur Zitat: Der Chefredakteur des deutschen Recherchebüros „Correctiv“, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat…

    Geld der G!LT-Liste veruntreut: Düringer sagt als Zeuge aus (11.12.2018)

    G. Kuchta 31.01.2021
    Geld der G!LT-Liste veruntreut: Düringer sagt als Zeuge aus (11.12.2018)

      https://kurier.at/chronik/wien/geld-der-glt-liste-veruntreut-dueringer-sagt-als-zeuge-aus/400349845 Zitat: 968 einzelne Spenden soll die von Roland Düringer gegründete Liste „Meine Stimme G!LT“ vergangenes Jahr erhalten haben. Einen Teil davon soll ein…

    NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

    G. Kuchta 30.01.2021
    NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv