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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

    G. Kuchta 10.01.2021
    Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

      https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht.…

    Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

    G. Kuchta 5.01.2021
    Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

      https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte…

    Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

      https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein…

    UN-Behindertenrechtskonvention

    G. Kuchta 4.01.2021
    UN-Behindertenrechtskonvention

      Zur Verdeutlichung, welche internationale Anerkennung das Thema Barrierefreiheit hat, ein Auszug aus der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD), welche die Republik Österreich 2008 ratifiziert hat. Im aktuellen…

    „Sie sollten alle erschlagen werden, …

    G. Kuchta 4.01.2021
    „Sie sollten alle erschlagen werden, …

      … diese Subjekte, die mir ständig auf den Nerv gehen!“ In diesem Satz ist von Fliegen die Rede, die an den warmen Herbsttagen ins…

    Demokratie 2.18 – die Bundesregierung und ihre Ministerien

    G. Kuchta 3.01.2021
    Demokratie 2.18 – die Bundesregierung und ihre Ministerien

      Im vierten Auszug aus dem Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative möchten wir Euch heute die neue Gestaltung der Bundesregierung und ihrer Ministerien vorstellen!    …

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv