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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ (13.2.2019)

    G. Kuchta 5.02.2021
    Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ (13.2.2019)

      https://www.diepresse.com/5578001/wahlkampfkosten-keine-ermittlungen-gegen-ovp-und-fpo Zitat: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach einer Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen gegen die Regierungsparteien.    Siehe Artikel 16, 85 und…

    Kompromiss im Streit über Uploadfilter (9.2.2019)

    G. Kuchta 5.02.2021
    Kompromiss im Streit über Uploadfilter (9.2.2019)

      https://orf.at/stories/3110829/ Zitat: Im Streit über die Reform des Urheberrechts deutet alles auf grünes Licht für die – nicht unumstrittenen – Uploadfilter. Die EU-Staaten sind…

    Tötung von Beamtem: Debatte über Sicherheit (8.2.2019)

    G. Kuchta 5.02.2021
    Tötung von Beamtem: Debatte über Sicherheit (8.2.2019)

      https://orf.at/stories/3110756/ Zitat: Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nun die Sicherheitskonzepte der öffentlichen Gebäude überarbeitet. Schon in der kommenden…

    „Demokratur now“ – Drehbuch zu einem SF-Politthriller (3.2.2019)

    G. Kuchta 4.02.2021
    „Demokratur now“ – Drehbuch zu einem SF-Politthriller (3.2.2019)

      Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Kino. Da läuft ein Film ungefähr folgenden Inhalts: Im Jahr 2xxx hat sich eine Riege von Berufspolitikern…

    Über die Superreichen, die keine Steuern zahlen (2.2.2019)

    G. Kuchta 4.02.2021
    Über die Superreichen, die keine Steuern zahlen (2.2.2019)

        Das kommentiert sich selbst! Nur: Wenn Andreas Schieder das Ende Jänner 2019 auf Facebook teilt, dann fragt sich doch, wer von 2007 bis…

    „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)

    G. Kuchta 4.02.2021
    „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)

      https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“   Frau…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv