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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    US-Regierung sieht „inländischen Terrorismus“ (1.6.2020)

    G. Kuchta 30.04.2022
    US-Regierung sieht „inländischen Terrorismus“ (1.6.2020)

      https://orf.at/stories/3167860/ Zitat: Die Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Georg Floyd reißen nicht ab. Im ganzen Land breiteten sich die Proteste aus. Regierungsvertreter…

    Wie die Omikron-Welle verlaufen ist (29.4.2022)

    G. Kuchta 29.04.2022
    Wie die Omikron-Welle verlaufen ist (29.4.2022)

      https://orf.at/stories/3262718/ Zitat: Erstmals liegen Zahlen vor, wie sich die Omikron-Welle in Österreich ausgewirkt hat. Auf den ersten Blick mild: Prozentuell mussten laut Gesundheit Österreich…

    Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)

    G. Kuchta 24.04.2022
    Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über…

    Österreich ist krank (21.4.2022)

    G. Kuchta 21.04.2022
    Österreich ist krank (21.4.2022)

      https://orf.at/stories/3260942/ Zitat: Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 3.412 Coronavirus-Todesfälle „nachgemeldet“ – und damit für einige Verwirrung gesorgt. Die Todesfälle schienen bisher weder in der…

    38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)

    G. Kuchta 16.04.2022
    38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)

      Schauen wir uns doch einmal die konkrete Situation aufgrund der Zahlen genauer an – und vergleichen sie mit dem ursprünglich verkündeten „Wir lassen niemanden…

    Nationalrat überstimmte Bundesrat (13.5.2020)

    G. Kuchta 16.04.2022
    Nationalrat überstimmte Bundesrat (13.5.2020)

      https://orf.at/stories/3165526/ Zitat: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Covid-19-Gesetzespakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiegesetz ein…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv