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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)

    G. Kuchta11.06.2021
    Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)

      https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem…

    Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

    G. Kuchta9.06.2021
    Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

      https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen…

    Unglaubwürdig – und was kommt nun? (22.8.2019)

    G. Kuchta6.06.2021
    Unglaubwürdig – und was kommt nun? (22.8.2019)

        Jetzt nehmen Sie diesen Videobeitrag – ab Minute 15:33 – bzw. die Aussagen darin und vergleichen Sie die mit den nun veröffentlichten…

    In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)

    G. Kuchta6.06.2021
    In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro Zitat: … Heidi Goëss-Horten. Die laut „Forbes“-Liste mit einem Vermögen von geschätzt 3,1 Milliarden Euro viertreichste Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft überwies laut ÖVP…

    Milliardärin überweist Großspende an die ÖVP (21.8.2019)

    G. Kuchta6.06.2021
    Milliardärin überweist Großspende an die ÖVP (21.8.2019)

      https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-oevp-spende-1.4571575 Zitat: Heidi Goëss-Horten hat seit Anfang 2018 etwa 930 000 Euro an die Partei von Sebastian Kurz gespendet, immer in Tranchen von 49…

    Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

    G. Kuchta5.06.2021
    Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

      Falls jemand vielleicht einmal mit der Frage konfrontiert wird, wie wir denn bessere Sozialsysteme (etc.) finanzieren könnten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html Zitat: 825 Milliarden Euro pro Jahr:…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv