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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Dialog mit dem RH zum Parteiengesetz 2012 (12.5.2020)

    G. Kuchta 16.04.2022
    Dialog mit dem RH zum Parteiengesetz 2012 (12.5.2020)

      Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!  

    ALLE Ideen des Landes (12.5.2020)

    G. Kuchta 15.04.2022
    ALLE Ideen des Landes (12.5.2020)

        Zitat aus dem ZIB 2-Interview vom 6.5.2020: Jetzt braucht es ALLE guten Ideen dieses Landes auf dem Tisch! … Denkverbote darf es nicht…

    Offener Brief zum Parteiengesetz 2012 (10.5.2020)

    G. Kuchta 15.04.2022
    Offener Brief zum Parteiengesetz 2012 (10.5.2020)

      Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen…

    Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)

    G. Kuchta 15.04.2022
    Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)

      Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof…

    Wo Reiche auf die Apokalypse warten (1.5.2020)

    G. Kuchta 6.04.2022
    Wo Reiche auf die Apokalypse warten (1.5.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000117213273/neuseeland-wo-reiche-auf-die-apokalypse-warten-koennte-corona-ausrotten Zitat: Neuseeland war schon vor Corona ein Opfer des eigenen Erfolges. Seit Jahren gilt die hochentwickelte, aber spärlich bewohnte Inselgruppe als Geheimtipp am…

    Tricks in der Demokratie (28.4.2020)

    G. Kuchta 5.04.2022
    Tricks in der Demokratie (28.4.2020)

      https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27 Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020: § 34 Entfall des Wahlverfahrens Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv