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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

    G. Kuchta14.06.2021
    Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier…

    WKStA stellte Verfahren gegen Tojner ein (10.9.2019)

    G. Kuchta14.06.2021
    WKStA stellte Verfahren gegen Tojner ein (10.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136627/ Zitat: Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen…

    Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

    G. Kuchta13.06.2021
    Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen…

    137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)

    G. Kuchta13.06.2021
    137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136172/ Zitat: Die EU-Länder haben 2017 rund 137 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. … Die EU-Kommission gab heute das Ergebnis einer neuen Studie bekannt…

    Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)

    G. Kuchta11.06.2021
    Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)

      https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem…

    Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

    G. Kuchta9.06.2021
    Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

      https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv