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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)

    G. Kuchta 3.06.2023
    Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)

      Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Und hier unser Einbringen einer Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG).…

    Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)

    G. Kuchta 31.05.2023
    Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)

      https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa…

    ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)

    G. Kuchta 26.05.2023
    ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)

      https://orf.at/stories/3318149/ Zitat: Jetzt ist es offiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach der Entscheidung der Parteigremien am Donnerstagabend präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer…

    1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

    G. Kuchta 25.05.2023
    1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

      https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit…

    SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt (22.5.2023)

    G. Kuchta 22.05.2023
    SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt (22.5.2023)

      https://orf.at/stories/3317624/ Zitat: Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela…

    Rufe nach Maßnahmen gegen Teuerung (4.5.2023)

    G. Kuchta 4.05.2023
    Rufe nach Maßnahmen gegen Teuerung (4.5.2023)

      https://orf.at/stories/3314858/ Zitat: Fachleute und Interessenvertretungen fordern angesichts des überraschenden Anstiegs der Inflation ein rasches Gegensteuern. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, sprach sich…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv