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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Mietkosten um 7,8 Prozent über Vorjahr (28.6.2023)

    G. Kuchta 28.06.2023
    Mietkosten um 7,8 Prozent über Vorjahr (28.6.2023)

      https://orf.at/stories/3321969/ Zitat: Die Mietkosten haben sich heuer im ersten Quartal auf durchschnittlich 9,1 Euro je Quadratmeter belaufen. Das entspricht einem Plus von 7,8 Prozent…

    Kommission will digitalen Euro per Gesetz (15.6.2023)

    G. Kuchta 15.06.2023
    Kommission will digitalen Euro per Gesetz (15.6.2023)

      https://orf.at/stories/3320369/ Zitat: Der digitale Euro soll nach Vorstellung der EU-Kommission gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das berichtete das deutsche „Handelsblatt“ heute unter Verweis auf…

    VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)

    G. Kuchta 15.06.2023
    VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)

      https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus…

    „Fake News“: Gipfel soll Demokratie stärken (13.6.2023)

    G. Kuchta 13.06.2023
    „Fake News“: Gipfel soll Demokratie stärken (13.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319951/ Zitat: Das Innenministerium hat heute einen Präventionsgipfel zum Thema „Fake News begegnen – Demokratie stärken“ abgehalten. „Das entschlossene gemeinsame Vorgehen gegen ‚Fake News‘ und…

    Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)

    G. Kuchta 13.06.2023
    Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)

      https://www.derstandard.at/story/3000000174111/mit-dem-digitalen-euro-naht-die-leise-revolution-im-geldsystem Zitat: Große Veränderungen beginnen häufig klein und unauffällig. So wie eine Umwälzung im Geldsystem, die in den kommenden Jahren anstehen könnte. Im Juli wird…

    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

    G. Kuchta 6.06.2023
    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv