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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Elektroautos – Schattenseiten eines Booms (10.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Elektroautos – Schattenseiten eines Booms (10.1.2020)

      In der Sendung Weltjournal + vom 08.01.2020 bestätigen auch ORF-Recherchen das, worauf die DA schon seit geraumer Zeit hinweist: Die aktuell von der Politik…

    NEOS rufen Bürger zu Kandidatur auf (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    NEOS rufen Bürger zu Kandidatur auf (9.1.2020)

      https://wien.orf.at/stories/3029233/ Zitat: „Die NEOS starten mit der Erstellung ihrer Liste für die heurige Wien-Wahl. Die Pinken setzen dabei auf möglichst große Beteiligung abseits des…

    Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)

      Zitat aus unserem Beitrag (Analyse Teil 1): „Ein neuer Finanzausgleich“ – schau an! „Kooperationsbereite Gemeinden sollen aufgrund höherer finanzieller Erfordernisse (z.B. Lage, Betreuungsbedarf, Siedlungsstruktur…

    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw.…

    Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen…

    Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Modernes Förderwesen“ – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: „Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung…