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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

      https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit…

    LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)

      https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442 Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die…

    „Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    „Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)

      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/hilfspaket-von-bis-zu-38-milliarden-euro-zur-bewaeltigung-der-coronavirus-folgen.html Zitat: „Meine politische Überzeugung ist es, dass der Staat in guten Zeiten sparsam mit Steuergeld umgehen muss, damit es dann auch Möglichkeiten gibt,…

    Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

      https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment…

    Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)

      https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und…

    Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)

      https://orf.at/stories/3158869/ Zitat: Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret…