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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Verdachtsfall Behindertenhilfe (4.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Verdachtsfall Behindertenhilfe (4.4.2020)

      https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Zitat: Wer sich mit den Themen rund um Menschen mit Behinderungen näher beschäftigt, ist nicht wirklich überrascht darüber, dass diese Personengruppe in der…

    Schein und Sein: Mietstundung vs. -erlass (3.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Schein und Sein: Mietstundung vs. -erlass (3.4.2020)

      Bitte ZUERST das Video ansehen! Und hier nun zur offenbar verfolgten Taktik der SPÖ bzw. Wiener Stadtverantwortlichen: Würde Wiener Wohnen den zahlreichen in Not…

    Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)

      Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben:…

    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

      https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit…

    LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)

      https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442 Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die…

    „Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    „Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)

      https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/hilfspaket-von-bis-zu-38-milliarden-euro-zur-bewaeltigung-der-coronavirus-folgen.html Zitat: „Meine politische Überzeugung ist es, dass der Staat in guten Zeiten sparsam mit Steuergeld umgehen muss, damit es dann auch Möglichkeiten gibt,…