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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

    G. Kuchta 6.06.2023
    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin…

    SPÖ-Wahlkommission zählt neu aus (6.6.2023)

    G. Kuchta 6.06.2023
    SPÖ-Wahlkommission zählt neu aus (6.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319273/ Zitat: Die Wahlkommission der SPÖ hat am Dienstag eine weitere Sitzung begonnen, um die abgegebenen Stimmen der Vorsitzwahl des außerordentlichen Bundesparteitags erneut auszuzählen.…

    Programm für die Nationalratswahl 2024 (5.6.2023)

    G. Kuchta 5.06.2023
    Programm für die Nationalratswahl 2024 (5.6.2023)

      Egal, was sich gerade bei der Konkurrenz tut – und ob deswegen die hier thematisierte Wahl doch schon früher stattfindet oder nicht: Wir starten…

    Babler statt Doskozil SPÖ-Chef (5.6.2023)

    G. Kuchta 5.06.2023
    Babler statt Doskozil SPÖ-Chef (5.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319205/ Zitat: Am SPÖ-Bundesparteitag sind die Stimmen vertauscht worden. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa, bekannt. Andreas Babler erhielt die…

    Doskozil ist neuer SPÖ-Chef (3.6.2023)

    G. Kuchta 3.06.2023
    Doskozil ist neuer SPÖ-Chef (3.6.2023)

      https://orf.at/stories/3318999/ Zitat: Der neue SPÖ-Vorsitzende heißt Hans Peter Doskozil. Er konnte sich am Samstag bei einer Abstimmung am Parteitag in Linz gegen seinen Konkurrenten…

    Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)

    G. Kuchta 3.06.2023
    Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)

      Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Und hier unser Einbringen einer Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG).…