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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)

    G. Kuchta 31.05.2023
    Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)

      https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa…

    ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)

    G. Kuchta 26.05.2023
    ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)

      https://orf.at/stories/3318149/ Zitat: Jetzt ist es offiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach der Entscheidung der Parteigremien am Donnerstagabend präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer…

    Gemeindebau-Bonus wird im Herbst gezahlt (25.5.2023)

    G. Kuchta 25.05.2023
    Gemeindebau-Bonus wird im Herbst gezahlt (25.5.2023)

      https://wien.orf.at/stories/3208954/ Zitat: Angesichts der steigenden Wohnkosten hat die Stadt Wien im März ein Maßnahmen-Paket präsentiert. Nun sind die Details fix : Im Sommer gibt…

    1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

    G. Kuchta 25.05.2023
    1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

      https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit…

    „Basisdemokratie nicht Wundermittel“ (25.5.2023)

    G. Kuchta 25.05.2023
    „Basisdemokratie nicht Wundermittel“ (25.5.2023)

      https://news.orf.at/stories/3317979/ Zitat: Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat sich skeptisch zur Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz in der SPÖ geäußert. „Ich will den Jungen, die begeistert sind über…

    SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt (22.5.2023)

    G. Kuchta 22.05.2023
    SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt (22.5.2023)

      https://orf.at/stories/3317624/ Zitat: Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela…