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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Staatsschulden auf 366 Milliarden Euro gestiegen (3.10.2023)

    G. Kuchta 2.10.2023
    Staatsschulden auf 366 Milliarden Euro gestiegen (3.10.2023)

      Österreichs Staatsverschuldung steigt und lag Ende Juni 2023 schon bei 78,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben lagen in dieser Zeit um 9,6 Milliarden…

    Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)

    G. Kuchta 2.10.2023
    Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)

      Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den…

    „Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)

    G. Kuchta 2.10.2023
    „Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)

      Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss…

    „Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)

    G. Kuchta 28.09.2023
    „Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)

      Die Großparteien sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert: Die ÖVP mit dem Nehammer-Sager zu den McDonald’s-Burgern, die SPÖ mit der Kleingarten-Affäre und dem falsch…

    VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)

    G. Kuchta 26.09.2023
    VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)

      Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es…

    Wenig Parteienvielfalt in Österreich (25.9.2023)

    G. Kuchta 25.09.2023
    Wenig Parteienvielfalt in Österreich (25.9.2023)

      Im österreichischen Parlament gibt es vergleichsweise wenige Parteien: Derzeit 5. Im EU-Schnitt sind es 8, in Dänemark und den Niederlanden sogar 16. Das in…