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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Mehr Listen möglich als je zuvor (7.7.2024)

    G. Kuchta 8.07.2024
    Mehr Listen möglich als je zuvor (7.7.2024)

      In der ZIB 2 vom 7.7.2024 wurde über die antretenden Parteien bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 berichtet – besser gesagt: Über die, die wenigstens…

    Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

    G. Kuchta 7.07.2024
    Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

      Es wurde an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein umfangreiches Auskunftsbegehren mit 25 Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu Corona, den Corona-Impfungen und…

    Biden hält sich für besten Kandidaten (6.7.2024)

    G. Kuchta 6.07.2024
    Biden hält sich für besten Kandidaten (6.7.2024)

      Der Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA zwischen Joe Biden und Donald Trump entwickelt sich rasant zu einer quasi Entscheidung zwischen Pest und…

    Zwei Klassen-Demokratie (5.7.2024)

    G. Kuchta 5.07.2024
    Zwei Klassen-Demokratie (5.7.2024)

      Zwei Online-Wahlhilfe-Plattformen – Wahlkabine und VOTO – haben die Demokratische Alternative angeschrieben, damit wir für ihr Internet-Angebot rechtzeitig Fragen beantworten und Inhalte liefern. Aber:…

    Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)

    G. Kuchta 29.06.2024
    Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)

      Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche…

    NR-Wahl 2024: Die DA tritt an (11.6.2024)

    G. Kuchta 12.06.2024
    NR-Wahl 2024: Die DA tritt an (11.6.2024)

      Trotz aller Erschwernisse hat die Demokratische Alternative den Medien bekannt gegeben, einen Antritt bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 versuchen zu wollen. Daher werden wir…