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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Wirtschaftsflüchtlinge: Ein uns völlig fremdes Phänomen??? (20.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    Wirtschaftsflüchtlinge: Ein uns völlig fremdes Phänomen??? (20.10.2018)

      „In den Herkunftsgebieten sorgten die Lasten der Grundablösung und Agrarkrisen sowie struktureller Wandel in der Landwirtschaft für eine wahre Landflucht.“   In der heutigen…

    Zuerst abgesagt, nun abgeschwächt (18.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    Zuerst abgesagt, nun abgeschwächt (18.10.2018)

      https://orf.at/stories/3069181/ Zitat: Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen…

    21 Länder sind wettbewerbsfähiger als Österreich (17.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    21 Länder sind wettbewerbsfähiger als Österreich (17.10.2018)

      https://orf.at/stories/3066448/ Zitat: Österreich hat es im heurigen Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) wieder knapp nicht in die Top 20 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt geschafft.…

    Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

      https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein…

    UN-Behindertenrechtskonvention

    G. Kuchta 4.01.2021
    UN-Behindertenrechtskonvention

      Zur Verdeutlichung, welche internationale Anerkennung das Thema Barrierefreiheit hat, ein Auszug aus der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD), welche die Republik Österreich 2008 ratifiziert hat. Im aktuellen…

    Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)

      https://orf.at/stories/3054684/ Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann…