Zum Inhalt springen

Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

      Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse…

    NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die…

    Lärmpflicht für neue Elektroautos (3.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    Lärmpflicht für neue Elektroautos (3.7.2019)

      https://salzburg.orf.at/stories/3002602/ Zitat: Elektroautos sind ab Montag verpflichtet, Lärm zu machen. Zumindest gilt das für jene, die ab jetzt neu typisiert werden. Jene 2000 Elektroautos,…

    „Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    „Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet.…

    SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

      https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag,…

    Klimaschutz – in der Praxis (29.6.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    Klimaschutz – in der Praxis (29.6.2019)

      Man vergleiche zwei Meldungen innerhalb von 24 Stunden: https://science.orf.at/stories/2987590/ Zitat: Marc Olefs, Leiter der Klimaforschung an der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, ZAMG. ……