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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Nachbetrachtung zum versuchten Wahlantritt (29.7.2019)

    G. Kuchta 13.05.2021
    Nachbetrachtung zum versuchten Wahlantritt (29.7.2019)

      Als Nachbetrachtung zum (ja nicht ersten) versuchten Wahlantritt: Was sind denn eigentlich die einzelnen Einflussfaktoren bei den Wählern, die der breiteren Unterstützung für eine…

    Absage der Generalversammlung vom 30.7.2019 (29.7.2019)

    G. Kuchta 13.05.2021
    Absage der Generalversammlung vom 30.7.2019 (29.7.2019)

        Mit der Absage der für 30.7.2019 prophylaktisch angesetzten Generalversammlung haben wir de facto unseren versuchten Antritt zur NR-Wahl 2019 beendet. Weil da viel,…

    Nationalratswahl: Intensivphase für Vorbereitung beginnt (29.7.2019)

    G. Kuchta 13.05.2021
    Nationalratswahl: Intensivphase für Vorbereitung beginnt (29.7.2019)

      https://orf.at/stories/3131860/   Zitat: Spätestens am Freitag müssen Kandidaturen bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Morgen konstituiert sich die Wahlbehörde, am gleichen Tag beginnt die Korrektur…

    Wieso es keine Kerosinsteuer gibt (27.7.2019)

    G. Kuchta 18.04.2021
    Wieso es keine Kerosinsteuer gibt (27.7.2019)

      https://www.beobachter.ch/umwelt/umweltpolitik/klimakiller-flugzeug-wieso-es-keine-kerosinsteuer-gibt Zitat: Auf Benzin und Diesel zahlt man als Autofahrer verschiedene Steuern. Beim internationalen Flugverkehr ist das ganz anders: keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer und…

    „Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

    G. Kuchta 18.04.2021
    „Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

      https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation…

    „Wir sind gebrannte Kinder“ (24.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    „Wir sind gebrannte Kinder“ (24.7.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/oevp-zu-operation-reisswolf-vorgehensweise-war-falsch/400559432 Zitat: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der „Schredder-Affäre“ mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen…