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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Wieso es keine Kerosinsteuer gibt (27.7.2019)

    G. Kuchta 18.04.2021
    Wieso es keine Kerosinsteuer gibt (27.7.2019)

      https://www.beobachter.ch/umwelt/umweltpolitik/klimakiller-flugzeug-wieso-es-keine-kerosinsteuer-gibt Zitat: Auf Benzin und Diesel zahlt man als Autofahrer verschiedene Steuern. Beim internationalen Flugverkehr ist das ganz anders: keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer und…

    „Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

    G. Kuchta 18.04.2021
    „Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

      https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation…

    „Wir sind gebrannte Kinder“ (24.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    „Wir sind gebrannte Kinder“ (24.7.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/oevp-zu-operation-reisswolf-vorgehensweise-war-falsch/400559432 Zitat: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der „Schredder-Affäre“ mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen…

    Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

      https://orf.at/stories/3131274/   Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte…

    Die Schredder-Affäre (24.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    Die Schredder-Affäre (24.7.2019)

      https://de.wikipedia.org/wiki/Schredder-Aff%C3%A4re   Wohl fast alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen von der Geschichte gehört, in der ein Kurz-Mitarbeiter 5…

    Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf (22.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf (22.7.2019)

      https://orf.at/stories/3131170/ Zitat: „Großbritannien hat eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt.“ Gleichzeitig: https://orf.at/stories/3131101/ Zitat: „Am Montag hat die EU einen neuen…