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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im…

    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus…

    Erneut Tiere erschossen und vergiftet (17.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Erneut Tiere erschossen und vergiftet (17.9.2019)

      https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/erneut-tiere-erschossen-und-vergiftet-zistersdorf-als-hotspot/400056353 Zitat: Im Bezirk Gänserndorf sind zuletzt erneut tote Tiere gefunden worden. Eine geschützte Rohrweihe und eine Katze seien erschossen, ein Steinmarder vergiftet worden,…

    Gewinnen Luftballons Wahlen? (14.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Gewinnen Luftballons Wahlen? (14.9.2019)

      Heute Vormittag bin ich (Anm.: Gerhard Hämmerle) mit meiner Frau auf den regionalen Wochenmarkt in St. Pölten gegengen. Hierzu ist noch anzumerken: Er befindet…

    Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier…

    GVV und SPÖ fordern Aufwertung des ländlichen Raums (12.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    GVV und SPÖ fordern Aufwertung des ländlichen Raums (12.9.2019)

      https://www.p3tv.at/webtv/9729-gvv-und-spoe-fordern-aufwertung-des-laendlichen-raums Zitat: Die Schließung von Postämtern, Bankfilialen und Nahversorgern hat in vielen ländlichen Gemeinden zu einem Verlust der Lebensqualität geführt. Um diese Entwicklung zu…