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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    UVP-Bescheid für S34 ist fertig (2.11.2019)

    G. Kuchta 23.12.2021
    UVP-Bescheid für S34 ist fertig (2.11.2019)

      https://www.noen.at/st-poelten/st-poelten-traisental-uvp-bescheid-fuer-s34-ist-fertig-st-poelten-traisental-s34-asfinag-uvp-uvp-verfahren-169505724 Zitat: Noch diese Woche wird die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen und der positive Bescheid für den Bau der Traisental-Schnellstraße vom Verkehrsministerium erlassen. Das bestätigt Ministeriums-Sprecherin Elisabeth…

    Durch die Hintertür (1.11.2019)

    G. Kuchta 23.12.2021
    Durch die Hintertür (1.11.2019)

      https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“…

    Links oder rechts? (29.10.2019)

    G. Kuchta 23.12.2021
    Links oder rechts? (29.10.2019)

      Lassen wir einmal die Ideologien aus dem Spiel und reden wir bloß von politischer Strategie! Wo sind denn die Chancen größer? Links? Rechts? Und…

    Abstimmungsfehler: Parlamentsklubs für elektronische Anlage (28.10.2019)

    G. Kuchta 23.12.2021
    Abstimmungsfehler: Parlamentsklubs für elektronische Anlage (28.10.2019)

      https://orf.at/stories/3142374/ Zitat: Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. … Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das…

    Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

    G. Kuchta 23.12.2021
    Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article201978616/Landtagswahl-Thueringen-Das-ehrliche-Ergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html   Wohl kaum ein Wahlergebnis de jüngsten Vergangenheit stellt derart deutlich dar, was mit unserer Politik los ist, wo die Probleme liegen und…

    „Menschen erwarten von SP-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen“ (28.10.2019)

    G. Kuchta 23.12.2021
    „Menschen erwarten von SP-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen“ (28.10.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/barbara-novak-menschen-erwarten-von-sp-politikern-mehr-bescheidenheit-als-von-anderen/400650044 Zitat: Alle Politiker stehen unter Beobachtung, sozialdemokratische noch viel stärker. Die Menschen erwarten sich von SPÖ-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen. Bescheidenheit ist…