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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Geld der G!LT-Liste veruntreut: Düringer sagt als Zeuge aus (11.12.2018)

    G. Kuchta 31.01.2021
    Geld der G!LT-Liste veruntreut: Düringer sagt als Zeuge aus (11.12.2018)

      https://kurier.at/chronik/wien/geld-der-glt-liste-veruntreut-dueringer-sagt-als-zeuge-aus/400349845 Zitat: 968 einzelne Spenden soll die von Roland Düringer gegründete Liste „Meine Stimme G!LT“ vergangenes Jahr erhalten haben. Einen Teil davon soll ein…

    NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

    G. Kuchta 30.01.2021
    NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde…

    Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

    G. Kuchta 10.01.2021
    Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

      https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht.…

    Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

    G. Kuchta 5.01.2021
    Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

      https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte…

    Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

    G. Kuchta 4.01.2021
    Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

      https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein…

    UN-Behindertenrechtskonvention

    G. Kuchta 4.01.2021
    UN-Behindertenrechtskonvention

      Zur Verdeutlichung, welche internationale Anerkennung das Thema Barrierefreiheit hat, ein Auszug aus der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD), welche die Republik Österreich 2008 ratifiziert hat. Im aktuellen…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv