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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)

      https://ooe.orf.at/stories/3000199/ Zitat: In den nächsten Wochen müssen die Grünen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen sammeln. 400 derartige Erklärungen werden allein in Oberösterreich…

    Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio.…

    Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000104553538/umfrage-nur-kurz-schlaegt-bierlein-in-der-kanzlerfrage Zitat: 56 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten attestieren Kanzlerin Brigitte Bierlein, parteiunabhängig zu sein. Ähnlich viele finden ihre Expertenregierung gut. Und 17 Prozent würden…

    Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)

      Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in Ihrer hier verlinkten Rede vom 21.5.2019 sind ein paar Passagen, auf die wir Bezug nehmen…

    Politikverdrossenheit: Was sollte sich ändern? (29.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Politikverdrossenheit: Was sollte sich ändern? (29.5.2019)

      Die DA hat natürlich konkrete Vorschläge, wie sich die Politik von Grund auf ändern sollte (siehe Verfassungsvorschlag, Statut). Es ist natürlich interessant, was Ihre…

    Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)

    G. Kuchta 23.03.2021
    Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/ Zitat: In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv