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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    „Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    „Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet.…

    SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

      https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag,…

    Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)

      https://orf.at/stories/3128360/ Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem…

    Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)

    G. Kuchta 3.04.2021
    Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)

      Vor allem ist jetzt auch das deutsche Grundgesetz komplett eingearbeitet – in der sinngemäßen Umlegung auf unseren Vorschlag natürlich. Dann wurden einige sonstige Ausbesserungen…

    Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)

    G. Kuchta 3.04.2021
    Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)

      https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht…

    Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

      https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte,…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv