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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Warum man Unterstützungserklärungen nur analog abgeben kann (16.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Warum man Unterstützungserklärungen nur analog abgeben kann (16.7.2019)

      https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862 Zitat: „Wahlen: Warum man Unterstützungserklärungen nur analog abgeben kann“   Schon einmal eine spannende, so gewählte Überschrift wenn es gleich danach heißt „Wer…

    Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)

      https://orf.at/stories/3130263/ Zitat: Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.    Vor Überraschung stockt einem der…

    Gleiche und viel Gleichere (16.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Gleiche und viel Gleichere (16.7.2019)

      https://wien.orf.at/stories/3004346/ Zitat: Ein 42-jähriger Wiener hat am späten Freitagnachmittag mitten in der Stadt Schießübungen veranstaltet. Mit einer Langwaffe schoss er aus dem Fenster seiner…

    Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)

      https://orf.at/stories/3129519/ Zitat: Vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln für Parteispenden hat NEOS noch eine größere Zuwendung erhalten. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies laut…

    Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

      https://orf.at/stories/3129411/ Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden…

    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

      Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv