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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)

    G. Kuchta 3.04.2021
    Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)

      Vor allem ist jetzt auch das deutsche Grundgesetz komplett eingearbeitet – in der sinngemäßen Umlegung auf unseren Vorschlag natürlich. Dann wurden einige sonstige Ausbesserungen…

    Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)

    G. Kuchta 3.04.2021
    Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)

      https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht…

    Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

      https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte,…

    Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)

      https://ooe.orf.at/stories/3000199/ Zitat: In den nächsten Wochen müssen die Grünen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen sammeln. 400 derartige Erklärungen werden allein in Oberösterreich…

    Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio.…

    Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)

    G. Kuchta 1.04.2021
    Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000104553538/umfrage-nur-kurz-schlaegt-bierlein-in-der-kanzlerfrage Zitat: 56 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten attestieren Kanzlerin Brigitte Bierlein, parteiunabhängig zu sein. Ähnlich viele finden ihre Expertenregierung gut. Und 17 Prozent würden…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv