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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)

      https://orf.at/stories/3129519/ Zitat: Vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln für Parteispenden hat NEOS noch eine größere Zuwendung erhalten. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies laut…

    Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

      https://orf.at/stories/3129411/ Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden…

    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

      Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse…

    „Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    „Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet.…

    SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)

      https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag,…

    Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)

      https://orf.at/stories/3128360/ Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv