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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

      https://orf.at/stories/3131274/   Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte…

    Die Schredder-Affäre (24.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    Die Schredder-Affäre (24.7.2019)

      https://de.wikipedia.org/wiki/Schredder-Aff%C3%A4re   Wohl fast alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen von der Geschichte gehört, in der ein Kurz-Mitarbeiter 5…

    Ein faires Wahlrecht? (22.7.2019)

    G. Kuchta 17.04.2021
    Ein faires Wahlrecht? (22.7.2019)

      Reden wir einmal über unser Wahlrecht (konkret am gerade aktuellen Beispiel für den Nationalrat) – genauer gesagt über die dort verankerten Einzugshürden:   Wozu…

    Warum man Unterstützungserklärungen nur analog abgeben kann (16.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Warum man Unterstützungserklärungen nur analog abgeben kann (16.7.2019)

      https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862 Zitat: „Wahlen: Warum man Unterstützungserklärungen nur analog abgeben kann“   Schon einmal eine spannende, so gewählte Überschrift wenn es gleich danach heißt „Wer…

    Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)

      https://orf.at/stories/3130263/ Zitat: Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.    Vor Überraschung stockt einem der…

    Gleiche und viel Gleichere (16.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Gleiche und viel Gleichere (16.7.2019)

      https://wien.orf.at/stories/3004346/ Zitat: Ein 42-jähriger Wiener hat am späten Freitagnachmittag mitten in der Stadt Schießübungen veranstaltet. Mit einer Langwaffe schoss er aus dem Fenster seiner…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv