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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

    G. Kuchta9.02.2021
    Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

      https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen…

    „Für 96 Prozent ändert sich nichts“ (28.2.2019)

    G. Kuchta7.02.2021
    „Für 96 Prozent ändert sich nichts“ (28.2.2019)

      https://orf.at/stories/3113156/   Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch die Streichung des Karfreitags als Feiertag verteidigt. „Für 96…

    Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

    G. Kuchta7.02.2021
    Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

      https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch…

    Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)

    G. Kuchta7.02.2021
    Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)

        Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine…

    SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

    G. Kuchta7.02.2021
    SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

      https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung…

    Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

    G. Kuchta7.02.2021
    Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

      https://fm4.orf.at/stories/2965986/   Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv